Erstellt am 06. Juli 2016, 06:00

von Thomas Schindler

„Hör auf mit Drohungen!“. ÖVP und SPÖ tauschten wieder „Nettigkeiten“ aus. Debattiert wurde über Erhöhung des Kinostegs, Bausperre in Gänserndorf-Süd und Deutschkurse im Jugendzentrum.

VP-Bürgermeister René Lobner: „SPÖ-Gemeinderat soll mit den ÖBB verhandeln.“  |  NÖN

Nach lediglich einer Stunde war der öffentliche Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung beendet. Trotzdem gab es auch in dieser relativ kurzen Zeit genügend Anlässe für zum Teil heftige Debatten.

Noch relativ entspannt ging die erste Diskussionsrunde zum Thema „Vereinbarung mit dem Verein menschen.leben“ über die Bühne. Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke hatte den Antrag eingebracht, das Jugendzentrum dem besagten Verein gegen eine Gebühr zur Verfügung zu stellen, damit dieser dort Deutschkurse für Migranten abhalten kann.

FP-Stadtrat Rainer Elendner: „Besser wären weniger Wohneinheiten, um den Zuzug einzudämmen.“  |  NÖN

Sofort meldete sich FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner zu Wort: „Warum müssen diese Kurse gerade in unserem Jugendzentrum stattfinden? Dieses ist für einheimische Jugendliche gedacht.“ Linke erklärte: „Die Kurse finden immer an drei Vormittagen pro Woche statt. In dieser Zeit hat das Jugendzentrum ohnehin keinen Betrieb. Somit entstehen auch keine Nachteile für die Jugendlichen.“ Die Vereinbarung wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

Lauter wurde es dann beim Antrag von VP-Stadtrat Manfred Trost bezüglich der Neuerrichtung des Kinostegs. Wie die NÖN berichtete, ist dieser schwer sanierungsbedürftig und ein Neubau, der ca. 561.000 Euro kostet, längerfristig gesehen sinnvoller. Das sah auch die SPÖ ein, aber nicht den Plan, den neuen Steg um 50 Zentimeter zu erhöhen.

SPÖ: „Anrainer müssen geschützt werden“

SP-Gemeinderat Manfred Luksith: „Wir erhöhen den Kinosteg ja nur deshalb, damit die ÖBB künftig ihre Hochleistungsstrecke verwirklichen können, wo die Züge dann mit 160 km/h durchrasen. Da werden sich die Anrainer über die Lärmbelästigung freuen.“ Luksith stellte den Zusatzantrag, noch einmal mit den ÖBB wegen künftiger Lärmschutzmaßnahmen zu verhandeln: „Zum Schutz der betroffenen Anrainer.“

Darauf VP-Bürgermeister René Lobner: „Das können wir dann verhandeln, wenn diese Hochleistungsstrecke aktuell wird.“ Die Roten winkten ab. Lobner schlug daraufhin vor, dass Luksith mit den ÖBB verhandelt: „Und in der Zwischenzeit sperre ich den Steg.“ Dann könne dieser auch nicht mehr von Fußgängern benutzt werden, was wiederum die SPÖ zu verantworten hätte.

SP-Stadtrat Kurt Burghardt: „Die Gemeinde vertritt der Bürgermeister und nicht irgendein Gemeinderat.“  |  NÖN

Lobners Aussage brachte SP-Stadtrat Kurt Burghardt in Rage: „Hör auf mit diesen Drohungen! Die Gemeinde nach außen vertritt der Bürgermeister und nicht irgendein Gemeinderat.“ Der Einzige, der mit den ÖBB verhandeln müsse, sei Lobner, so Burghardt. Der Antrag von Trost wurde schließlich einstimmig angenommen – mehrheitlich auch der Zusatzantrag von Luksith, nur FP-Elendner stimmte nicht mit.

Heiß umkämpft war auch ein weiterer Antrag des VP-Verkehrsstadtrats. Diesmal ging es um Bausperren außerhalb des Zentrumsbereiches. In Gänserndorf-Süd zum Beispiel sollen maximal drei Wohneinheiten pro Liegenschaft errichtet werden dürfen. Elendner stellte einen Zusatzantrag: „Besser wären maximal zwei Wohneinheiten, um den Zuzug einzudämmen.“ Darauf Burghardt: „Was stört dich der Zuzug? Du bist ja auch zugezogen.“

ÖVP: „Wir verhindern nur große Wohnblöcke“

Als die Frage auftauchte, ob das Ganze einem generellen Baustopp gleichkäme, klärte Trost auf: „Nein. Es darf jeder bauen. Wir verhindern nur, dass dort große Wohnblöcke errichtet werden. Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäuser sind kein Problem.“ Der Antrag wurde mit einer Enthaltung (VP-Gemeinderat Gerhard Schönner) angenommen. Der Zusatzantrag von Elendner wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grünen-Vize Margot Linke  |  NÖN

Übrigens: Das Vorprojekt für ein neues Hallenbad (die NÖN berichtete) wurde einstimmig beschlossen. Kosten: 78.000 Euro. Um dieses Geld wird eine Firma beauftragt, die alle Details für einen Neubau des Gänserndorfer Bades ausarbeitet.