Erstellt am 22. September 2015, 09:41

von Thomas Schindler

„Koalition“ wurde auf die Probe gestellt. Grüne gingen auf die FPÖ los. ÖVP stellte sich demonstrativ auf die Seite der Blauen. Rote provozierten alle.

VP-Bürgermeister René Lobner: »Das ist billigster Populismus, das ärgert mich.«  |  NOEN, NÖN

GÄNSERNDORF | Heiß her ging es bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Auffällig war, dass diesmal fast jeder mit jedem stritt – auch Parteien, die einander bisher wohlgesinnt waren, lieferten sich plötzlich harte Verbalduelle.

Den ersten großen „Wickel“ gab es bei einem Antrag von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke. Konkret ging es um die geplante Verlegung des Jugendzentrums (JUZ) vom Rathausplatz in die ehemalige Synagoge auf der Bahnstraße. Das JUZ wünscht sich nämlich ein ebenerdiges Quartier. Dafür müsste das alte Gebäude um geschätzte 7.500 Euro saniert werden. Dann könnte das JUZ dort temporär für etwa ein Jahr untergebracht werden, bis sich eine endgültige Lösung findet.

Die SPÖ mit Stadtrat Kurt Burghardt und seinem Fraktionschef Siegfried Junger war sofort dagegen: „Da muss zuerst einmal ein vernünftiges Projekt ausgearbeitet werden. Jetzt ist das nur eine Ho-Ruck-Aktion, bei der wir die Jugendlichen von einer Stelle auf die andere schieben.“ VP-Bürgermeister René Lobner konterte: „Das ist die beste kurzfristige Lösung.“ Nachsatz: „Das ist wieder einmal symptomatisch, dass wir hier eine halbe Stunde wegen 7.500 Euro diskutieren.“

Antrag wurde mehrheitlich angenommen 

Die SPÖ schlug zurück: „Es geht nicht ums Geld, wir würden auch einem höheren Betrag zustimmen. Was wir wollen, ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“ Für Aufregung sorgte dann Burghardt: „Ich stelle einen Gegenantrag. Das Gebäude soll der jüdischen Gemeinde für ein Museum zur Verfügung gestellt werden.“ Lobner empört: „Das ist billigster Populismus.“

Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen und Burghardt zog seinen Gegenantrag zurück, wofür sich Lobner wiederum bedankte. Heftige Debatten gab es auch beim Antrag von FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner, der die Verlängerung des Vertrags mit der Sicherheitsfirma vorsah. Die Grünen, allen voran Fraktionssprecherin Beate Kainz, schrien auf: „Verwenden wir das Geld lieber für die Jugendarbeit anstatt für den Sicherheitsdienst, den ohnehin keiner braucht.“

Darauf Elendner: „Natürlich brauchen wir den, vor allem jetzt, wenn die Zeit der Dämmerungseinbrüche kommt.“ Die ÖVP gab dem Freiheitlichen recht. Nachdem die Grünen dagegen stimmten und sich die SPÖ der Stimme enthielt, kam es zu einem Gleichstand. Der Antrag war somit abgelehnt und Elendner sichtlich sauer.

Weitere Beschlüsse

• Ein Gebäude in der Eichamtstraße soll an Flüchtlinge vermietet werden.
• Die Rotes-Kreuz-Gasse wird in Rathausgasse unbenannt.
• Der Nachtzug wird auch 2016 von Wien nach Gänserndorf rollen. Die Gemeinde wird ihren Teil der Kosten übernehmen.