Gänserndorf

Erstellt am 25. Januar 2018, 05:37

von Thomas Schindler

VP-Transparent regt SP auf. Weil Wahlwerbung der Volkspartei angeblich falsch platziert wurde, schreien die Sozialdemokraten auf. VP-Bürgermeister René Lobner weist Kritik entschieden zurück.

Hier ist eines der umstrittenen Transparente. Dieser Standort ist laut Gemeinde-Richtlinien nicht für politische Wahlwerbung zulässig.  |  privat

„Es liegt sogar Amtsmissbrauch in der Luft.“ So kommentiert die Stadt-SPÖ, unterstützt durch die rote Bezirkspartei, den Umstand, dass die Volkspartei an den Stadteinfahrten Transparente mit Parteiwerbung für die kommende Landtagswahl platzierte. VP-Bürgermeister Landtagsabgeordneter René Lobner kann darüber nur lachen: „Die SPÖ ist offensichtlich vor der Wahl sehr nervös und will mich nun kurz vor der Wahl anpatzen. Auf dieses Dirty Campaigning lasse ich mich aber nicht ein.“

Der Stein des Anstoßes im Detail: Laut Sozialdemokraten verstößt die ÖVP mit der besagten Platzierung der Transparente gegen eine geltende Richtlinie der Stadtgemeinde. „Lobner als VP-Spitzenkandidat im Bezirk sollte dies ja eigentlich wissen und hätte es als Bürgermeister sofort untersagen müssen. Oder kennt er seine eigenen Richtlinien nicht?“, poltern die Roten.

"Für mich persönlich waren die Transparente auch nicht als Wahlwerbung wahrzunehmen"

Der Stadtchef kontert: „Eine Marketingmitarbeiterin der VP-Landespartei in St. Pölten hatte beim Bauamt um diese Transparente bzw. Platzierungen angesucht. Da auf den Formularen aber nichts von irgendwelchen Richtlinien steht, konnte sie natürlich nichts davon wissen.“ Auch dem Bauhof, der für die Anbringung der Transparente zuständig ist, konnte nichts auffallen.

Lobner: „Für mich persönlich waren die Transparente auch nicht als Wahlwerbung wahrzunehmen.“ Somit könne man niemandem einen Vorwurf machen. „Wie auch immer – ich nehme das zum Anlass und werde die Richtlinien und Formulare gerne noch einmal im zuständigen Ausschuss bei SP-Stadträtin Ulrike Cap überarbeiten lassen.“

Der Bürgermeister abschließend: „Immerhin hat meine Partei alle Wahlwerbungen bei der Gemeinde angezeigt, wie es vorgeschrieben ist. Die SPÖ hingegen hat dies nicht getan.“