Erstellt am 11. November 2015, 03:52

von Thomas Schindler

Gänserndorfer SP schlug wieder um sich. Debattiert wurde unter anderem über Bericht des Prüfungsausschusses, Brandmeldeanlagen, Gestaltung des Volksschulhofes und den Ankauf eines Waldfahrzeuges.

VP-Bürgermeister René Lobner, Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer, Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz, FPÖ-Gemeinderätin Ingrid Öhler und SP-Gemeinderat Junger  |  NOEN, NÖN

Durchaus hitzig verlief auch die jüngste Zusammenkunft des Gänserndorfer Stadtparlaments. Abermals konnte man als Zuhörer deutlich die Spannung zwischen den beiden Lagern ÖVP/Grünen/FPÖ und SPÖ/Bürgerliste spüren – wobei sich Grüne und Freiheitliche auch nicht immer freundlich gesinnt waren.

Den ersten verbalen Schlagabtausch gab es beim Bericht des Prüfungsausschusses. VP-Bürgermeister René Lobner fragte Ausschuss-Vorsitzende Ingrid Öhler (FPÖ), ob diese den Prüfbericht verlesen wolle, was Öhler verneinte, worauf Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz sofort protestierte: „Laut Gemeindeordnung muss der Bericht verlesen werden.“ Gelächter in den SPÖ-Reihen. „Super vorbereitet, die Blauen“, betonte SP-Stadtrat Kurt Burghardt. Öhler verlas schließlich den Bericht.

Brandmeldeanlagen sorgen für Unstimmigkeiten

Aufregung gab es auch beim Thema Brandmeldeanlagen. Lobner stellte den Antrag, dass Volksschule und Rathaus ins sogenannte TUS-System (Tonfrequentes Übertragungssystem) aufgenommen werden. Dafür wären Umbauarbeiten nötig. SP-Fraktionschef Siegfried Junger: „Warum haben wir nur ein Angebot einer Firma und nicht von drei, wie es eine Ausschreibung verlangt?“ Lobner: „Keine Ahnung, ob es da mehr Firmen gibt, die solche Arbeiten durchführen, oder eben nur die eine.“

Junger ließ nicht locker: „Das Angebot ist obendrein nicht rechtsgültig, weil es aus dem Jahr 2014 stammt.“ Der Stadtchef konterte: „Da haben wir mündlich nachgefragt, der Preis ist gleichgeblieben.“ Die SPÖ war trotzdem nicht zufrieden. Junger stellte den Antrag, dass das Thema im zuständigen Ausschuss behandelt wird – alle stimmten zu.

„Linke hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"

Laut wurde es dann bei der geplanten Gestaltung des Volksschulhofes. Der Antrag wurde von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke eingebracht: „Zwei Drittel der Kosten würde das Land übernehmen. Damit wir diese Förderung erhalten, müssen wir den Antrag unbedingt jetzt beschließen.“

Burghardt zeigte sich empört: „Linke will heute einen Beschluss, der aber erst das künftige Budget betrifft. Wie soll das funktionieren? Was ist, wenn es dann das Budget nicht gibt? Die Vizebürgermeisterin bewegt sich hier auf sehr dünnem Eis.“ Der rote Stadtrat weiter: „Linke hat wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Summe hätte man im zweiten Nachtragsvoranschlag aufnehmen können.“

Lobner: „Das Ganze ist Wortklauberei"

Darauf die Grüne: „Na gut, dann formuliere ich halt den Antrag um auf einen Grundsatzbeschluss.“ Burghardt: „Da muss aber ,vorbehaltlich eines gültig beschlossenen Budgets 2016‘ dabeistehen.“ Lobner: „Das Ganze ist Wortklauberei. Beide Seiten haben recht. Nehmen wir in den Antrag beide Änderungen hinein und stimmen ab.“ Der Beschluss fiel einstimmig aus.

Debattiert wurde auch beim vorgesehenen Ankauf eines Pick-ups für den Wald. VP-Stadtrat Johann Diem: „Das Auto soll etwa sechs Jahre alt sein und maximal 17.000 Euro kosten.“ Die SPÖ war dagegen. Junger: „Bei einem älteren Gebrauchtwagen weiß man nie, welche Reparaturen drohen. Das kann schnell sehr kostspielig werden. Kaufen wir lieber einen Neuwagen.“ Darauf Kainz: „Einen Neuwagen für Waldarbeiten zu kaufen, wäre nicht schlau.“

Lobner sprach schließlich ein Machtwort: „Hier gibt es zwei unterschiedliche Ansichten, wir müssen aber eine Entscheidung treffen.“ Die SPÖ enthielt sich der Stimme – der Rest, also die Mehrheit, war für den Gebrauchtwagen.


Weitere Anträge

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste – Muttertagsgeld der Gemeinde soll bereits ab dem ersten Kind einer bedürftigen Familie ausbezahlt werden – wurde nicht behandelt, weil die Dringlichkeit von ÖVP, FPÖ und Grünen nicht zuerkannt wurde.

Der zweite Nachtragsvoranschlag 2015 wurde mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. SPÖ und Bürgerliste enthielten sich der Stimme.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (SPÖ dagegen), dass im Rathaus um etwa 10.000 Euro ein Info-Point errichtet wird.

Der private Sicherheitsdienst bis 31. 12. 2016 wurde mehrheitlich (gegen die Stimmen der Grünen) beschlossen.