Erstellt am 10. Dezember 2015, 15:53

von Stefan Havranek und Markus Szelnekovics

Gehaltserhöhung spaltet Gemeinderat. Weil Einkommen von Amtsleiter Thomas Mahdalicek angehoben werden soll, fliegen im Ortsparlament die Fetzen.

Im Obersiebenbrunner Rathaus geht es politisch rund.  |  NOEN, NÖN

Ein heftiger Streit tobt in Obersiebenbrunn um Gehaltserhöhungen und Zusammenarbeit. Die SP-Mandatare verließen deswegen sogar eine Gemeinderatssitzung und erschienen zur Fortsetzung erst gar nicht.

Der Grund laut geschäftsführendem SP-Gemeinderat Herbert Porsch: „Seit der Koalition (GO7 und VP, Anm.) wurden wir von jeder Information ausgeschlossen. Auf E-Mails und telefonische Anfragen wurde auch nach Urgenzen wochenlang nicht geantwortet. So eine Ausgrenzungspolitik gab es noch nie.“

Umso überraschter war man in der SP, als angekündigt wurde, dass die Gehälter von drei Mitarbeitern teils erheblich angehoben werden sollen. „Jenes des Amtsleiters (Thomas Mahdalicek, Anm.), der auch GO7-Gemeinderat ist, sollte um mehr als 6.000 Euro pro Jahr angehoben werden – obwohl er das Entgelt für den Amtsleiter-Posten bereits erhielt, als er noch keine Amtsleiterprüfung abgelegt hatte. Als Draufgabe sollte die Gehaltserhöhung sechs Monate rückwirkend beschlossen werden“, ist Porsch fassungslos.

„Gemeindekassa ist kein Selbstbedienungsladen“ 

SP-Gemeinderat Michael Mann stellte daher den Antrag, die Gehaltserhöhungen an den Finanzausschuss weiterzuleiten. Somit könnten die Gehälter aller Gemeindemitarbeiter objektiv bewertet werden. „Dieser Antrag wurde abgelehnt und auf sofortigen Beschluss gedrängt. Da wir die Gemeindekassa nicht als Selbstbedienungsladen ansehen, blieb uns als demokratisches Mittel nur das Verlassen der Sitzung“, erklärt Porsch.

Amtsleiter Mahdalicek, mit den Vorwürfen konfrontiert: „Es wurden und werden alle Parteien in den Ausschüssen zur Projekt-Beratung eingeladen. Viele daraus resultierende Beschlüsse waren auch einstimmig.“ Die Anschuldigungen, dass die SP keine Informationen seitens der Gemeinde bekäme, seien falsch: „Wenn die SP von Ausgrenzung spricht, muss man festhalten, dass sie sich selbst ausgrenzt. Wenn man in Sitzungen mit dem Handy spielt, tratscht oder Gummibärchen isst, kann kein echtes Interesse an Gemeindepolitik vorhanden sein“, beschwert sich der Amtsleiter.

Er versteht nicht, warum die SPÖ überrascht ist: „Sie waren von Anfang an dabei. Schon am 12. Dezember 2012 wurde ein Antrag für die Gehaltserhöhung eingebracht. Die SP lehnte ab und verlangte ein neuerliches Ansuchen nach der Amtsleiterprüfung.“ Diese habe er am 3. Dezember 2014 absolviert, am 18. Dezember 2014 gab es wieder einen Antrag: „Wieder lehnte die SP ab. Das solle der neugewählte Gemeinderat 2015 beschließen – dann rückwirkend bis Dezember 2014.“

„Die beiden sollen sich in die Gemeindepolitik einbringen. Hass, Gier und Neid zu schüren, ist einfach billig.“ Thomas Mahdalicek, GO7-Gemeinderat, Amtsleiter

Deswegen gab es jetzt den nächsten Versuch: „Resultat war ein einstimmiger Beschluss im Vorstand mit Stimmen der SPÖ, rückwirkend bis Juli 2015.“ Bevor der Antrag in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung gelangte, verließen die Roten aber den Saal. Die Gehaltserhöhung würde laut Mahdalicek überdies 4.860,96 Euro (brutto) und nicht „mehr als 6.000 Euro“ im Jahr betragen. „Mittlerweile sind drei Jahre vergangen, in denen die SP immer wieder Gründe fand, die Gehaltserhöhung zu verhindern.“

Manns Antrag sei abgelehnt worden, da in der Vorstandssitzung der Finanzausschuss bereits mit dem Thema beauftragt worden wäre. Mahdalicek wütend: „Porsch und Mann sollten nicht so viel Schwachsinn und Unwahrheiten verbreiten und sich damit abfinden, dass die Richtung, die GO7 eingeschlagen hat, von der Bevölkerung angenommen wurde. Die beiden sollten sich endlich vernünftig in die Gemeindepolitik einbringen. Hass, Gier und Neid in der Bevölkerung zu schüren, ist einfach billig.“

Auch in der Fortsetzung der Sitzung konnte übrigens kein Ergebnis erzielt werden: Die SP (sieben Mandate) und die Bürgerliste (OBL, zwei Mandate) blieben fern, Amtsleiter Mahdalicek und sein Bruder stimmten wegen Befangenheit nicht mit. Somit konnten die verbliebenen acht VP- und GO7-Gemeinderäte den Beschluss nicht fassen, weil keine einfache Mehrheit möglich war. Laut GO7-Ortschef Werner Pozarek wird der Fall nun an die Aufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet, die eine Entscheidung fällen soll.