Erstellt am 23. Dezember 2015, 04:58

von Thomas Schindler

Genossen griffen alle an. Roter Rundumschlag im Stadtparlament: Gestritten wurde wegen Umweltbericht, Stadterneuerung, Kindergarten „Wolkenschiff“ und Baumschlägerung.

VP-Bürgermeister René Lobner: »Wenn wir jetzt nicht zugreifen, ist uns nicht mehr zu helfen.«  |  NOEN, Schindler

Auch bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde zum Teil heftig diskutiert. Die SPÖ zeigte sich wie immer angriffslustig und versuchte, die VP-Bürgermeisterpartei sowie die Grünen und die FPÖ vor sich herzutreiben. So forderte SP-Fraktionschef Siegfried Junger gleich zu Beginn der Sitzung mittels Dringlichkeitsantrag, dass FP-Umweltgemeinderätin Sabine Singer ihren Tätigkeitsbericht vorlegt.

Zur Erklärung: Laut Gemeindeordnung muss ein Umweltgemeinderat einmal pro Jahr dem Gemeinderat den besagten Jahresbericht präsentieren. Singer erklärte, dass das Jahr noch nicht zu Ende sei und sie ihren Bericht deshalb im Jänner abliefern werde. Rückendeckung erhielt die Freiheitliche von VP-Stadtchef René Lobner: „Auch ich werde meinen Marev-Bericht (Marchfelder Regionalentwicklungs-Verein, Anm.) erst im Jänner abliefern.“ Der Dringlichkeitsantrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Einigkeit herrschte hingegen beim Voranschlag 2016, vorgebracht von VP-Finanzstadtrat Johann Diem. 23,2 Millionen Euro macht der ordentliche Haushalt aus und 5,3 Millionen Euro der außerordentliche. Der Hauptteil des Geldes soll in die Infrastruktur fließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Irlvek: „Wozu brauchen wir Stadterneuerung?“

Zu Verbalduellen kam es hingegen, als es um den Beitritt Gänserndorfs zur sogenannten Stadterneuerung ging. SP-Gemeinderat Franz Irlvek: „Wir hatten kürzlich um viel Geld eine Firma beauftragt, ein Stadt- und Verkehrsentwicklungs-Konzept zu erstellen. Wozu brauchen wir jetzt die Stadterneuerung? Was steht eigentlich im Endbericht des Konzepts?“

Darauf Lobner: „Den habe ich bis heute nicht erhalten.“ Der Bürgermeister klärte auf, dass dies aber zwei Paar Schuhe seien: „Bei der Stadterneuerung 2016-2019 geht es darum, Projekte umzusetzen, die vom Land NÖ mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Das Stadtentwicklungs-Konzept kann hier einfließen.“ Der VP-Bürgermeister weiter: „Wir sind die einzige Stadt in NÖ, die im Jänner 2016 der Stadterneuerung beitreten könnte. Das wäre eine enorme Chance für Gänserndorf. Wenn wir jetzt nicht zugreifen, ist uns nicht mehr zu helfen.“ Der Antrag wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Heftig diskutiert wurde auch wegen der geplanten Erweiterung des Kindergartens „Wolkenschiff“ in Gänserndorf-Süd um zwei Gruppen. Dabei soll auch ein Raum für Veranstaltungen von Vereinen geschaffen werden. Gesamtkosten des Umbauprojekts: 1,3 Millionen Euro. Eingebracht wurde der Antrag von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke.

Junger: "Kann nicht sein, dass Projekte teurer werden"

SP-Junger wetterte: „Zuerst waren es eine Million Euro, jetzt sind es schon 1,3 Millionen. Auch die Architektenkosten sind von ursprünglich 60.000 auf 80.000 Euro angestiegen. Es kann nicht sein, dass alle Projekte ständig teurer werden.“ Lobner konterte: „Das ist eben so bei geschätzten Kosten. Wir haben trotzdem gut verhandelt und können mit dem Ergebnis zufrieden sein.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu guter Letzt wurde noch über eine geplante Schlägerung von zwölf Bäumen auf der Hauptstraße debattiert. Der Antrag wurde von VP-Stadtrat Manfred Trost eingebracht. Junger betonte sofort, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde: „Zwei Bäume liegen ja schon. Wozu sollen wir im Gemeinderat abstimmen, wenn der Bürgermeister ohnehin alles im Alleingang macht und die Grünen dabei zusehen?“

Den Angriff ließ Lobner nicht auf sich sitzen: „Wenn Gefahr im Verzug ist, kann der Bürgermeister allein entscheiden. Außerdem habe ich die Meinung eines Baumexperten eingeholt.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Beate Kainz schlug verbal zurück: „Wenn ein Baum kaputt ist, lassen wir die Schlägerung zu. Ich erinnere aber daran, dass die SPÖ vor ein paar Jahren den Nadelbaum vorm Rathaus umschneiden ließ, obwohl dieser nicht krank war, sondern offenbar nur zu groß.“