Erstellt am 04. November 2015, 05:02

von Erwin Nußbaum

Gewässerschutz: Heißer Streit um kühles Nass. Parteiloser Landtagsabgeordneter Walter Naderer wirft Verantwortlichen vor, Schutz des Grundwassers zu vernachlässigen. VP-Landtagsabgeordneter Lobner schießt zurück.

Wirft Richard Hogl Ausreden vor: „Wassermann“ Walter Naderer.  |  NOEN, privat

Der parteilose Landtagsabgeordnete Walter Naderer, vormals Team Stronach, aus Limberg im Bezirk Hollabrunn forderte die NÖ Landesregierung kürzlich in einem Resolutionsantrag auf, „endlich“ Maßnahmen zu Wahrung der Grundwasserqualität im Marchfeld zu setzen, bleibt dabei aber eine Aufklärung schuldig, welche Maßnahmen dies sein sollen. Hintergrund dieser Bestrebung ist ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes.

Dieser kritisiert ausdrücklich die Grundwassersituation im Hinblick auf die Nitratbelastung: Diese sei im Steigen begriffen. Die seit 2009 gesetzten Maßnahmen zum Gewässerschutz „reichen nicht aus, um in diesem Bereich eine Verbesserung im Sinne der Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen“. Weder auf Bundesebene noch auf Ebene des Landes NÖ seien die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden, „um restriktivere Maßnahmen bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und damit eine deutliche Reduzierung des Neueintrags von Nitrat vorzusehen.“

Naderer: „Bauern dürfen mehr als andere Bürger“

Laut Naderer ist „kein einziger Landwirtschaftsbetrieb wegen Vergehen gegen die auferlegte Düngemittelbegrenzung bestraft worden“. Und weiter: „Es gab in fünf Jahren in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf nur neun Beanstandungen und diese betrafen ausschließlich Private oder Gewerbebetriebe. Bauern dürfen eben mehr als andere Bürger.“

Es sei daher seitens der Betroffenen zu überlegen, rechtliche Schritte gegen das Land Niederösterreich wegen dessen Versäumnissen in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu prüfen. Der zuvor genannte, von dem Landtagsabgeordneten eingebrachte Resolutionsantrag fand außer bei den Grünen keine Zustimmung.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, schießt VP-Landtagsabgeordneter Bürgermeister René Lobner im NÖN-Gespräch scharf zurück: „Wir kennen ja den Kollegen Naderer und seine Aktionen. Es gibt ja auch schon längere Zeit ähnliche haltlose Vorwürfe, dass man den Hochwasserschutz nicht ernst genug nehme und entsprechende Maßnahmen vernachlässigt würden. Fakt ist aber, dass wir das Problem mit der Qualität des Grundwassers durchaus ernst nehmen.“

Man werde einen passenden Maßnahmenkatalog mit den zuständigen Behörden ausarbeiten und entsprechend handeln. Lobner abschließend: „Die Wahrheit ist, dass Naderers Versuch, mit solchen populistischen Aktionen politisches Kleingeld zu wechseln, in dieser schwierigen Diskussion keinen Platz hat.“