Groß-Enzersdorf

Erstellt am 18. Mai 2017, 03:07

von Ulla Kremsmayer

Gemeinderat: Bei Sitzung flogen Fetzen. Nachdem die Opposition zum letzten Termin nicht erschienen war, fand nun die Wiederholung der Sitzung mit untergriffigen Kommentaren und fehlender Polit-Diskussion statt.

Die VP-Stadträte Gottfried Rotter und Peter Cepuder bei ihrer Pressekonferenz: Eigentlich war die Vorstellung des Enzitalers – eine neue Gemeindewährung – das Thema gewesen. Doch nach den groben Auseinandersetzungen bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde es eine Abrechnung mit den Gemeindepraktiken.  |  NOEN, Kremsmayer

Zur ordentlich, wenn auch kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung war die Opposition, also die ÖVP- und FPÖ-Mandatare, nicht erschienen, die Wiederholung am Montag dauerte dafür bis nach Mitternacht. Sie begann mit der Verlesung des Prüfberichtes des Landes, der trotz streckenweise unverständlichen Herunterleierns des 29 Seiten starken Konvoluts durch SP-Bürgermeister Hubert Tomsic doch einige für die Gemeindeleitung unangenehme Kritikpunkte öffentlich hörbar machte. So waren etwa Steuern und Abgaben nachlässig oder schlicht nicht kostendeckend berechnet und/oder verrechnet worden, gelegentlich war auch auf die Steuereinhebung verzichtet worden, wodurch über die Jahre durchaus beträchtliche Einnahmen verloren gingen.

Die Opposition war diesmal erwartungsgemäß gut vorbereitet und konterte mit einem kritischen Fragenkatalog. Tenor: Was hat die Gemeinde seit dem Erhalt des Prüfberichtes Anfang April unternommen? Der Fragenkatalog soll bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

"Neubau oder Zubau zur bestehenden Volksschule"

Auch bei den weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Regierungsparteien ordentlich zerpflückt. So hätte etwa ein Pachtgrundstück vom Hetz- und Gaudeclub (GHGC) an den Fischereiverein weitergegeben werden sollen, allerdings mit einer falschen Einlagezahl, so hätte man fast den ganzen Hochwasserschutzdamm an den Fischereiverein – um 72 Euro pro Jahr verpachtet.

Ebenso stemmte sich die Opposition gegen einen Nachtrag zur Finanzierung des Kindergarten-Neubaus, einige Positionen waren in dem von derselben Opposition favorisierten Voranschlag der Baufirma nicht enthalten gewesen und nun gemäß der Berechnungen von VP-Stadtrat Gottfried Rotter überteuert nachgereicht worden. Zudem: „Warum hat man diese Nachträge ohne Prüfung und Gemeinderatsbeschluss vergeben?“, fragt Rotter und will erneut das Land prüfen lassen und die durch Unterlassung entstandenen Mehrausgaben den Verursachern aufbrummen.

Weiterer Kritikpunkt war die Frage „Neubau oder Zubau zur bestehenden Volksschule“ – hierbei war eine Kostengegenüberstellung beauftragt worden, die zum Ergebnis kam, dass ein Zubau günstiger wäre. Der ÖVP, allen voran Rotter, wäre aber ein Neubau im Bereich des Gymnasiums sinnvoller erschienen – und nach seiner Berechnungsmethode auch günstiger gekommen.

Die fehlende politische Debatte wurde hierbei aber weder von der Opposition noch von der Stadtregierung in Rechnung gestellt.

Kommentare waren teilweise untergriffig

Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung, die bis nach Mitternacht ausgeharrt hatten, berichteten von sehr untergriffigen und verletzenden Auseinandersetzungen und eben genau von der nicht stattgefundenen politischen Diskussion. Rotter: Wenn man uns rechtzeitig informieren würde, könnte alles im Vorfeld diskutiert werden und man würde sich viel Zeit ersparen.

Bürgermeister Tomsic zeigt sich erschüttert über die Gesprächskultur: „Das ist der ÖVP nicht würdig. Fehler kann man immer finden, aber jetzt werden verdiente Funktionäre persönlich herabgewürdigt und ihnen Unlauterkeiten unterstellt.“

Groß-Enzersdorf sei ein großer Wirtschaftsbetrieb, nicht über jedes Detail sei Offenlegung zu erwarten, manchmal müsse auch schnell entschieden werden. Etwa beim Kindergartenbau, der im Herbst eröffnet werden soll. „Zu mir kann jeder kommen und nachfragen, so wird aber langsam die gesamte Verwaltung lahmgelegt und die Gemeinderatssitzungen zum Tribunal.“ Zudem verteuere die Vorgangsweise vieles, für alles brauche man mittlerweile teure Vorstudien und aufwändige Kostenvoranschläge und Wettbewerbe, nichts mehr könne schnell und einvernehmlich entschieden werden.