Erstellt am 08. Oktober 2015, 05:02

von Ulla Kremsmayer

Gemeinderat: FP zog aus. Weil Dringlichkeitsanträge nicht anerkannt wurden, verließen die Blauen den Saal. Zuvor wurde aber noch eine 680.000-Euro-Investition in den Straßenbau beschlossen.

SP-Bürgermeister Hubert Tomsic will die Ortsausschüsse noch im Oktober konstituieren.  |  NOEN, Archiv

Rund 680.000 Euro wird die Gemeinde in naher Zukunft für den Straßenbau ausgeben: Die innere Kaiser-Franz-Josef-Straße, der Busbahnhof, die Prinz-Eugen-Straße und die Mühlleitner Straße werden saniert. Dazu kommen einige Verschönerungen in den Katastralgemeinden wie die Kirschenallee in Probstdorf.

Ebenso wurde beschlossen, die Beleuchtung weiter auszubauen. Das waren die großen Brocken, die in der letzten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht wurden – und das einhellig.

Zuvor gab es auch einige Unstimmigkeiten. Die FPÖ wollte einige dringliche Anträge durchbringen, die aber, nicht zuletzt, weil sie mit den Regierungsfraktionen gar nicht abgesprochen waren, als nicht so dringlich gesehen wurden: Das Schulstartgeld käme ohnedies schon zu spät, für den Heizkostenzuschuss habe man noch Zeit und für eine Bürgerbefragung bei etwaigen Umwidmungsansinnen des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung bestehe kein Anlass. Die Gemeinde habe nichts umzuwidmen.

Die FPÖ verließ daraufhin den Saal. FP-Stadtrat René Azinger dazu: „Ich finde es undemokratisch und auch wenig sozial, dass die Initiativanträge nicht behandelt wurden.“ Die Anliegen seien ihm erst kürzlich vorgetragen worden und er habe auch noch versucht, sie an alle Fraktionen heranzutragen, sei aber an einer Ortsverwechslung gescheitert. Er werde es freilich neuerlich versuchen, fürchte aber, dass die Themen nun überhaupt nicht mehr behandelt würden.

Auch die ÖVP scheiterte mit einer dringlichen Initiative: Sie wollte die alte Volksschule in Oberhausen anmieten und wurde damit auf den Start der Ortsausschüsse vertröstet.