Erstellt am 07. Juli 2016, 05:30

von Ulla Kremsmayer

Gemeinderat: Polit-Zank im Stadtl. FP-Stadtrat Azinger ist erzürnt, weil ganze elf Anträge im Stadtparlament abgelehnt wurden. Stadtchef Tomsic beschwichtigt.

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Der Showdown in der Gemeinderatssitzung war vorprogrammiert: Am Anfang standen nämlich gleich 14 Dringlichkeitsanträge, davon elf von der FPÖ. Während zwei der Regierungsfraktionen – zur Neugestaltung des Busbahnhofes sowie eine Vertragsverlängerung – sowie einer der ÖVP für die Fertigstellung eines Straßenzuges – zugelassen wurden, wurden die der FP alle abgewiesen.

Da waren einmal eine Reihe von Anträgen zur „Unterstützung von Wirtschaftstreibenden“ – wie die Erlaubnis zur Errichtung eines Schanigartens oder die Entfernung einer Sperrfläche. Dann auch sehr grundlegende Angelegenheiten, wie die Herstellung von Barrierefreiheit und die Erstellung von Energieausweisen für öffentliche Gebäude. Dazu kamen Plädoyers für die Schulweg- und Kindergartenweg-Sicherung oder die Forderung nach transparenter Wohnungsvergabe.

Auch Anträge auf Schulstartgeld für Taferlklassler und die Förderung von Alarmanlagen waren als „Dringliche“ eingebracht und nicht zugelassen worden. „Es hat sich wieder gezeigt, dass das Demokratie-Verständnis sowie die Nähe zur Bevölkerung vollständig verlorengegangen ist“, so FP-Stadtrat René Azinger.

Der von den meisten FP-Anträgen betroffene Grünen-Stadtrat Andreas Vanek kontert: „Der Gesetzgeber hat sich ja etwas dabei gedacht, als er den Prozess so gestaltet hat, dass Gemeindethemen zuerst im Ausschuss und im Stadtrat, wo entsprechend Zeit für ausführliche Diskussion und das Einholen von Fakten und Unterlagen ist, behandelt werden und erst dann dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen sind.“

Vanek: „Dringlichkeit war nicht gegeben“

Nur wenn Fristversäumnis drohe oder akuter Handlungsbedarf anstehe, könne dies dem Gemeinderat ohne vorherige Behandlung mittels Dringlichkeitsantrag vorgelegt werden. Vanek: „Bei den FP-Anträgen ‚Energieausweis‘ oder ‚Barrierefreiheit für Gemeindegebäude‘ handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht spontan aufgetreten sind und die Azinger längst behandeln hätte sollen.“ (Anmerkung der Redaktion: Azinger ist für die öffentlichen Gebäude zuständig.)

Bei den Punkten zu den Gastronomiebetrieben handle es sich um individuelle Verwaltungsakte, die vom Bürgermeister selbst zu behandeln seien. Vanek: „Der Antrag ‚Alarmanlagen‘ wurde schon einmal gestellt und dann in einem Sonderstadtrat mit der Polizei besprochen. Wer damals fehlte, war Azinger. Die Aussagen des Polizei-Kommandanten waren übrigens eindeutig: Keine Steigerung bei Einbruchsdelikten. Im Gegenteil ist ein Rückgang gegenüber den letzten Jahren zu verzeichnen.“

Versöhnlich versuchte SP-Bürgermeister Hubert Tomsic am Ende des vierstündigen Sitzungsmarathons zu wirken: Die FPÖ-Anträge seien teilweise durchaus legitim und diskussionswürdig. Man möge sich aber zukünftig um eine ordnungsgemäße Vorgangsweise bemühen. Über die vielen weiteren Maßnahmen, die im Gemeinderat abgestimmt wurden, erfahren Sie in der nächsten NÖN.