Groß-Enzersdorf

Erstellt am 13. Oktober 2016, 05:00

von Ulla Kremsmayer

ÖVP: „Sind keine Verhinderer“. Die ÖVP-Spitzen-Riege fordert häufigere Gemeinderatssitzungen, intensivere Diskussionen und droht bei zukünftigem Informationsmangel mit Auszug aus der Sitzung.

Die ÖVP-Stadtspitzen René Hefler, Michael Rauscher, Gottfried Rotter und Stadtrat Reinhard Wachmann luden im Nachtrag zur Gemeinderatssitzung zum Pressegespräch.  |  NOEN, Kremsmayer

„Wir haben letztes Mal tatsächlich alle Register, die uns laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehen, gezogen. Aber das muss uns als Opposition zugestanden werden“, erklärte VP-Klubobmann Michael Rauscher bei der kleinen Pressekonferenz, zu der er gemeinsam mit Stadtrat Reinhard Wachmann und den Gemeinderäten René Hefler und Gottfried Rotter geladen hatte.

Die ÖVP hatte bei der letzten Gemeinderatssitzung die Zustimmung zur Bauvergabe für einen Kindergarten verweigert, „weil die kompletten Ausschreibungsunterlagen fehlten“ (die NÖN berichtete). Die Ausschreibung selbst sei wohl korrekt durchgeführt worden, aber für die Stadtschwarzen blieben einige Fragen ungeklärt: Welche Referenzen hat die Firma, die erst seit Februar eine Baumeisterberechtigung hat und in Polen fertigen lässt? Wäre die Firma auch auf die Einladungsliste gekommen, wenn kein SPÖ-Gemeinderat als Makler auf der Provisionsliste dieser Firma stünde?

"Werden nicht nur Überschriften abnicken"

Erst durch die Tatsache, dass sich obengenannter Gemeinderat, Michael Nowotny aus Oberhausen, aus Befangenheit seiner Stimme enthielt und während der Beratungen den Saal verließ, wurde die Ablehnung durch Stimmengleichheit möglich. SP-Bürgermeister Hubert Tomsic betonte, dass bei der Ausschreibung alles korrekt abgelaufen sei, die besagte Firma der billigste Anbieter gewesen und die Unterlagen zur Einsicht aufgelegen wären.

„Wenn wir das nächste Mal wieder keine Informationen und Unterlagen bekommen, ziehen wir aus der Sitzung aus. Wir werden nicht nur Überschriften abnicken“, drohten die vier VP-Abgeordneten.

Rotter: "Werden unsere Oppositionsrolle erfüllen"

Sie selbst sehen sich nicht als „Verhinderer“, wurde doch ihr Antrag, alle Kindergärten und öffentlichen Gebäude mit Rauchmeldern auszustatten, bei der letzten Gemeinderatssitzung nach längerer Diskussion beschlossen. Ihr Angebot, die Abläufe in der Stadtverwaltung mittels Organigramm kritisch zu prüfen, sei hingegen abgeblockt worden.

Für eine 10.000-Einwohner-Gemeinde wären vier Gemeinderatssitzungen im Jahr einfach zu wenig. „Die Sozialdemokraten sind satte Mehrheiten und schnelle Abstimmungen gewöhnt, doch diese Zeiten sind vorbei“, betont Rauscher. „Wir werden unsere Oppositionsrolle erfüllen“, betont Rotter.