Erstellt am 08. Oktober 2015, 05:02

von Manuel Mattes

Gericht hat entschieden. Gemeindevorhaben bedarf eines Bewilligungsverfahrens. Bürgerliste „Pro Prottes“ sieht sich in Bedenken bestätigt, VP-Vize Demmer zeigt sich unbeeindruckt.

VP-Vize Karl Demmer: »Urteil ändert lediglich etwas an formal-juristischer Vorgehensweise.« Bürgerlisten-Mandatarin Grünberger: »Sehen uns in unseren Bedenken bestätigt.«  |  NOEN, Gemeinde/Bürgerliste

„Wir haben es nun schwarz auf weiß: Für den Umbau des Hauptplatzes liegen keinerlei Entscheidungsgrundlagen vor, es handelt sich um ein reines Willkür- und Prestigeobjekt von VP-Bürgermeisterin Christa Eichinger“, so Gerhard Tunkl und Sylvia Grünberger von der Bürgerliste „Pro Prottes“.

Worauf stützt sich diese Behauptung? Die Bürgerlisten-Mandatare führen einen Entscheid des NÖ Landesverwaltungsgerichtes ins Treffen (Schriftstück liegt der NÖN vor), der besagt, dass vor dem Umbau des Hauptplatzes ein Bewilligungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes zu „bejahen“ sei. Warum? Auch darüber gibt das Dokument Auskunft: „Es besteht die Möglichkeit, dass subjektiv-öffentliche Rechte von Parteien (Nachbarn), die nicht ausdrücklich zugestimmt haben, verletzt werden.“

Im Zuge dieses Bewilligungsverfahrens gelte es, die Fundierung und Baumaterialien aller Baulichkeiten sowie die Beschaffenheit des Bodens, der sich unter diesen Baulichkeiten befindet, festzustellen. Erst dann könne nachvollziehbar begründet werden, ob die Standsicherheit und Trockenheit der Gebäude gewährleistet sind.

Bürgerliste sieht sich in Ablehnung bestärkt

Grünberger und Tunkl sehen sich in ihrer Ablehnung des Projektes nun zusätzlich bestärkt und hoffen, dass sich dies auch im Abstimmungsergebnis bei der Volksbefragung niederschlagen wird: „Der Spruch des Landesverwaltungsgerichtes zeigt, dass unsere Bedenken nicht vom Tisch zu wischen sind. Wir rufen aber alle auf, trotzdem am 18. Oktober zur Urne zu schreiten.“ Wie sieht VP-Vizebürgermeister Karl Demmer die derzeitige Sachlage? „Aus Sicht der Marktgemeinde ändert sich gar nichts. Wenn die Bevölkerung am 18. Oktober ,ja‘ zur Zukunft sagt und für die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen stimmt, wird das entsprechende Verfahren – es ist jetzt geklärt, dass es das ausführliche ist – durchgeführt.“

Und weiter: „Das Gerichtsurteil ändert lediglich etwas an der formal-juristischen Vorgehensweise.“ Über die Volksbefragung informierte sich kürzlich auch VP-Landtagsabgeordneter René Lobner vor Ort: „Wenn die Gemeinde will, ist das Land NÖ bereit, 150.000 Euro für den Hauptplatz in Prottes zu investieren.“

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Umgestaltung so fertiggestellt wird, dass dadurch die Verkehrssicherheit erhöht wird. „Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir auf diese 150.000 Euro des Landes NÖ nicht einfach leichtfertig verzichten“, so Demmer abschließend.