Erstellt am 31. März 2016, 19:04

von Robert Knotz

Hickhack um Waldstück in Deutsch-Wagram. Im Gewerbegebiet sollen Akazienbäume gefällt werden. Grünen-Gemeinderätin Bettina Bergauer ist dagegen. Auch der Rechnungsabschluss stand zur Debatte.

Diese Akazienbäume, die hinter dem Gebäude der Marchfeld-Apotheke stehen, waren nur einer der Anlässe für Diskussionen im Gemeinderat.  |  NOEN, Knotz

Rekordverdächtige viereinhalb Stunden dauerte die jüngste Gemeinderatssitzung. Bei dieser kam es auch zu hitzigen Debatten, zum Beispiel wegen einer geplanten Baumschlägerung.

Es ging um ein Grundstück im Gewerbegebiet. Der Bezirksförster hatte die Fläche (als Bauland gewidmet) im Ausmaß von 10.000 Quadratmetern zur Rodung freigegeben. Darauf sollen eine Kfz-Werkstatt und ein Abstellplatz für Lkw gebaut werden.

„Sie tun so, als wollten Sie den Urwald 
und die letzten Berggorillas retten.“
VP-Stadtrat Franz Spehn zu 
Grünen-Gemeinderätin Bettina Bergauer

Grünen-Gemeinderätin Bettina Bergauer wollte eingangs diesen Punkt mittels eines Dringlichkeitsantrags von der Tagesordnung streichen lassen, scheiterte jedoch an der VP-Mehrheit. Sie machte auf eventuelle nachteilige Auswirkungen für die Umwelt aufmerksam und berief sich auf einen Beschluss aus dem Jahr 2003, wonach der Wald erhalten bleiben soll.

VP-Stadtrat Markus Mandl konterte: „Es handelt sich dabei nicht um einen Wald im Sinne des Forstgesetzes. Der damalige Beschluss zielte darauf ab, den Wald im Ursprungszustand zu belassen, solange kein Rodungsbescheid vorliegt.“

Auch VP-Stadtrat Franz Spehn ergriff dazu das Wort: „Sie tun so, als wollten Sie den Urwald und die letzten Berggorillas retten. In Wahrheit handelt es sich um einen Akazienwald, der aufgrund der hohen Nitrat-Belastung negative Auswirkungen für den Boden hat.“ Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.

Rechnungsabschluss war weiterer Zankapfel

Ein weiterer Zankapfel war der Rechnungsabschluss des Jahres 2015. !wir-Stadtrat Peter Lauppert stellte seine jährliche Frage nach der Höhe des Gesamtvermögens der Stadtgemeinde. Mandl gab Auskunft: „Keine Stadt führt ihr Gesamtvermögen im Rechnungsabschluss an. Dies wird vom Land NÖ toleriert.“ Lauppert war dies zu wenig, weil ihm unter anderem im Rechnungsabschluss auch die Einnahmen der Mieten aus den Gemeindewohnungen fehlten.

Mandl dazu: „Diese Einkünfte werden von der EGW-Heimstätte verwaltet und auf die Konten der Stadt übertragen.“ VP-Bürgermeister Fritz Quirgst warf Lauppert vor, er wolle von einem ausgezeichneten Rechnungsabschluss ablenken. Dieser wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit beschlossen. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss für eine Beteiligung an einem Regions-Hallenbad in Gänserndorf gefasst.