Erstellt am 24. März 2016, 05:04

von Thomas Schindler

Laptops sorgen für Zwist. Eigenmächtiges Handeln des Volksschuldirektors beschäftigte den Gemeinderat. Heftige Kritik hagelte es von der SPÖ. Und: Umstrittener S8-Zubringer kommt nun in Ausschuss.

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Großteils ruhig und sachlich ging die Gemeinderatssitzung vergangene Woche über die Bühne. Bei zwei Tagesordnungspunkten wurde es dann aber doch emotional. Angriffslustig zeigte sich vor allem die SPÖ, die sich auf Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke einschoss.

Konkret ging es um sechs Laptops für die Volksschule, die Schuldirektor Gerhard Gangl ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2015 angekauft hatte. Gangl hatte die tragbaren Computer bei einem Büroartikel-Händler in Gänserndorf gesehen und aufgrund des besonders günstigen Preises sofort zugeschlagen.

Bildungsstadträtin Linke verteidigte das Vorgehen des Schuldirektors: „Das waren Schnäppchen und er hat der Gemeinde damit 700 Euro erspart.“ Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer wollte daraufhin wissen, wie es mit den Lizenzen für die Software auf den Laptops aussieht? Linke: „Da bin ich nun überfragt.“

Diese Aussage war für die roten Genossen natürlich ein gefundenes Fressen. Stadtrat Kurt Burghardt: „Jetzt wird es spannend. Dieselbe Frage hatten mein Kollege Christian Worlicek und ich Linke schon bei der Stadtratssitzung gestellt. Für die Antwort hatte sie nun 14 Tage Zeit.“ Und weite Schindler r: „Linke hat wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Dann holte Burghardt aus: „Für die sechs Laptops gibt es insgesamt drei Rechnungen, nämlich jeweils eine für zwei Geräte. Eine an die Gemeinde, eine an Gangl selbst und eine geht auf gar keinen Namen.“ Hier sei also einiges falsch gelaufen. Auch, dass zum Beispiel nicht drei Angebote eingeholt wurden, wie es bei Anschaffungen der Gemeinde nötig wäre.

Schuldirektor bedankt sich für Misstrauen

Linke las daraufhin einen Brief von Gangl an den Gemeinderat, der in erster Linie an seine Kritiker gerichtet war, vor: Er werde nicht mehr eigenmächtig Geräte kaufen, auch wenn er damit der Gemeinde helfen würde, Geld zu sparen. Sein Engagement bringe ihm nur eine schlechte Nachrede ein. Und: Er bedanke sich für das ihm entgegengebrachte Misstrauen.

Für Gelächter bei der SPÖ sorgte Gangls Schlusssatz: Er werde Berufliches und Privates künftig strikt trennen und auch nicht mehr mit seinem Privat-Pkw zu beruflichen Terminen in Gänserndorf fahren, sondern mit dem Taxi – und die Rechnung der Gemeinde vorlegen. Die SPÖ stimmte schließlich gegen den nachträglichen Beschluss des Laptops-Ankaufs, die Bürgerliste enthielt sich. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und FPÖ angenommen.

Debattiert wurde auch über den von der SP eingebrachten Antrag, die geplante Zubringerstraße zur Marchfeld-Schnellstraße S8 mit dem „Bauabschnitt 3“ (von Weikendorf kommend südlich der B8 bis zur Siebenbrunner Straße L9) zu beginnen (die NÖN berichtete bereits im Vorfeld).

Die Grünen forderten, dass das Thema im zuständigen Ausschuss behandelt wird. FPÖ-Gemeinderat Peter Vlasak betonte: „Wir stoßen hier auf eine praktische Unmöglichkeit, weil das Land NÖ immer sagte, dass mit diesem Abschnitt sicherlich nicht begonnen wird.“ Der rote Antrag bringe also gar nichts.

ÖVP schließt sich dem Grünen-Vorschlag an

VP-Bürgermeister René Lobner gab der Öko-Partei recht: „Am besten ist, wir diskutieren das Thema im Ausschuss.“ Der Stadtchef präsentierte noch das Ergebnis einer aktuellen Umfrage bezüglich der Zubringerstraße: „300 Gänserndorfer wurden telefonisch befragt – 67 Prozent sind für den Zubringer, 17 dagegen und 16 Prozent sagten ihre Meinung nicht.“ Für Lobner ein eindeutiges Votum.

Schlussendlich war man sich einig. Einstimmig wurde beschlossen, dass der SPÖ-Antrag im Verkehrsausschuss behandelt werden soll.