Erstellt am 19. März 2016, 05:04

von Ulla Kremsmayer

Lob für Finanzstadtrat. Rechnungsabschluss wurde von vielen Seiten gutgeheißen. Schuldenstand konnte auf 17,2 Millionen Euro gedrückt werden: "Ein gutes Budget"

SP-Vizebürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec verteidigte »ihre« Gemeindemitarbeiter.  |  NOEN, Archiv

Finanzstadtrat Gerhard Draxler erntete sein erstes Lob: Sowohl Prüfungsausschuss-Vorsitzender Daniel Wiedermann (FPÖ) wie auch Wirtschaftsstadtrat Rainhard Wachmann (ÖVP) lobten Darstellung und Aufbereitung des Rechnungsabschlusses: „Ein gutes Budget“, hieß es.

Schuldenstand konnte gesenkt werden

Auch die akkurate Vorbereitung auf kritische Nachfragen wurde gewürdigt, durchaus ein Novum im hiesigen Gemeinderat, wo Budget und Finanzstadträte bisher bei der Opposition nie gut weggekommen waren. Immerhin konnte ein satter Überschuss erwirtschaftet und der Schuldenstand auf 17,2 Millionen Euro gedrückt werden. Moniert wurden lediglich die geringen Summen, die für die Fortbildung der Gemeindebediensteten ausgegeben werden. Die Kurse werden vom Land günstig angeboten, die Mitarbeiter seien stets auf dem neuesten Stand, erklärte später SP-Vizebürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec.

Von allen Seiten wurde hingegen die Bildung von Rücklagen angeregt. Ansätze dazu waren hingegen wiederum einigermaßen umstritten: Die Gemeinde überlegt, das ehemalige Zielpunkt-Areal – sehr zentral gelegen und für vielerlei Optionen geeignet – sowie die Halle des pleitegegangenen Tischlers Tschiggerl anzukaufen. Letzteres, um ein Ausweichquartier für die Zeit der Renovierung des Stadtsaales zu haben. Grundsatzbeschlüsse für den Eintritt in Kauf- oder Mietverhandlungen wurden jedenfalls gefasst.

Mehr Aufmerksamkeit durch „Dringliche“?

Gleich neun dringliche Anträge wurden eingebracht – taktisches Kalkül, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen? Die Themen schienen schließlich nicht immer besonders dringlich, handelten sie etwa von der Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz (Antrag der Vizebürgermeisterin) bis zur Ausstattung der Ampelanlagen mit akustischem Signal (Grünen-Verkehrsstadtrat Andy Vanek).

Auch die FPÖ kam mit einer Reihe von „Dringlichen“, sie will einen Sicherheitsdienst beauftragen und einen Flüchtlingsausschuss und ein Flüchtlingsgemeinderat installieren. Letztere beide Anträge wurden nicht aufgenommen. Der Antrag auf Bestellung eines Sicherheitsdienstes wurde zugelassen, jedoch will man sich vor der Einrichtung eines solchen Dienstes mit der Polizei besprechen.

„Rot-Grün-Schwarz sind gegen den Schutz der leidgeprüften Anwohner“, empörte sich FP-Stadtrat René Azinger. Es sei schon verwunderlich, „dass bei wirklich sinnvollen Anträgen eine Blockadepolitik par excellence betrieben wird“.