Erstellt am 07. Oktober 2015, 05:02

von Erwin Nußbaum

Flüchtlinge: Vom Regen in die Traufe. Nach dem Aufnahmestopp für Asylwerber in Bundeseinrichtungen befürchten Marchegger nun, dass Migranten den Winter auf der Straße verbringen.

 |  NOEN, Pia Reiter

Es ist theoretisch möglich, dass die Asylwerber künftig in Gruppen zum Bahnhof wandern oder sogar von Haus zu Haus gehen und nach Quartieren fragen.“ Das berichtet gegenüber der NÖN eine polizeiinterne Quelle über die aktuellen Verhältnisse im Marchegger Datenerfassungs-Kompetenzzentrum, das Anfang des Sommers im ehemaligen Bezirksgericht-Gebäude am Hauptplatz installiert wurde (die NÖN berichtete). Wie sieht der Hintergrund zu dieser Befürchtung nun wirklich aus und kann sie Realität werden?

Der NÖN wurde ein internes Dokument des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervorgeht, dass derzeit mangels Kapazität ein Aufnahmestopp über die Betreuungseinrichtungen des Bundes verhängt wurde. Asylwerber können also für die Dauer ihres Zulassungsverfahrens nicht mehr untergebracht werden. Auch Anordnungen „betreffend die kostenlose Ermöglichung der Anreise in eine Betreuungseinrichtung des Bundes“ seien nicht mehr zu treffen.

Um aber weiterhin einen „geordneten Vollzug“ sicherzustellen, sei dem Asyl-Antragsteller ein Informationsblatt auszuhändigen. Auch dieses liegt der NÖN.

Vergabe von Unterkunft ist derzeit „unmöglich“

Darin wird der Asyl-Antragsteller über seinen rechtlichen Status aufgeklärt und darauf hingewiesen, „dass es derzeit nicht möglich ist, einen Betreuungsplatz in einem der Verteilungsquartiere des Bundes zuzuteilen“.

Die Unmöglichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einem Verteilungsquartier des Bundes habe aber keinen Einfluss auf die Dauer und den Fortgang des Asylverfahrens. Die Flüchtlinge sollen sich aber „für weitere Verfahrensschritte zur Verfügung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl halten und diesem ehestmöglich ihren Aufenthaltsort bekannt geben“.

Suchen Asylwerber Unterkünfte selbst?

Müssen Asylwerber, die im Marchegger Kompetenzzentrum erstmals datenmäßig registriert werden, sich danach selbst um eine Unterkunft kümmern? Laut der vorher genannten polizeiinternen Quelle ende die Zuständigkeit der Polizeibeamten „beim Tor“.

Auf Nachfrage klärt Karl Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, auf: „Die Bundesquartiere sind deshalb überfüllt, weil es zu wenige Länderquartiere gibt. Minderjährige und besonders schützenswerte Personen, zum Beispiel Menschen mit Beeinträchtigungen oder andere Schutzbedürftige, sind davon aber ausgenommen. Für alle anderen ist nach der ersten Phase, die der Bund noch übernimmt, das jeweilige Bundesland verantwortlich.“

Grundböck weiter: „Es kann sein, dass die Asylwerber dann bei privaten Betreuungsplätzen der Diakonie oder in Notquartieren untergebracht werden. Um das zu gewährleisten, müssen sich die Asylwerber dann den verantwortlichen Stellen zur Verfügung halten, damit ihnen Betreuungsplätze zugewiesen werden.“ Was die Flüchtlinge zwischen der Erfassung in Marchegg und ihrer Weitergabe in die Landesbetreuung tun und wie lange das dauert, bleibt unklar.

Sehr zum Ärger mancher Marchegger. „Da irren dann vielleicht traumatisierte Flüchtlinge durch die Gegend, die der örtlichen Sprache nicht mächtig sind und keinen Hinweis in der Hand haben außer einem Zettel. Wir wissen ja dann nicht mal, wo sie sind. Und der Winter steht vor der Tür“, so die Befürchtung.

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