Marchegg

Erstellt am 28. April 2017, 02:05

von Stefan Havranek

Rehm verteidigt Gerichte. Marchegger Umweltaktivist kritisiert von ihm als „Erdogan-Brief“ bezeichnete Aussendung der Landeshauptleute-Konferenz zur Neuordnung des Umweltrechts.

Wolfgang Rehm aus Marchegg bezeichnet die Vorstöße der Landeshauptleute-Konferenz als „Erdogan-Stil“ und lehnt sie ab.  |  NOEN, Archiv

Nach der Landeshauptleute-Konferenz fordern die Landeshauptmänner eine „Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz“. Kernpunkte dieser Forderung nach Neuordnung sollen unter anderem eine „faire Interessenabwägung und Wertentscheidung“ sowie eine „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“ sein. Dem Marchegger Umweltaktivisten Wolfgang Rehm schmeckt das gar nicht.

Tirols VP-Landesschef Günther Platter, er steht der Landeshauptleute-Konferenz derzeit vor, sieht in „ausgedehnten Genehmigungsverfahren“ einen Widerspruch zu „attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandorten“. Platter wünscht sich daher, dass die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht werden. Das Gericht solle demnach nicht mehr für die Umweltverträglichkeitsverfahren verantwortlich sein, sondern die Politik.

Unterstützung kommt von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Ablehnung der „dritten Piste“ für den Flughafen zeige, dass getrennt werden müsse, was die Gerichte entscheiden können, und was die Politik.

"Umweltschutz darf nicht auf Sonntagsreden reduziert werden"

Rehm hält dagegen: „Umweltschutz darf nicht weiter und erneut auf Sonntagsreden reduziert werden. Zukunftsfähiges Wirtschaften steht dazu nicht im Gegensatz, die Landeshauptleute haben hier bereits genug Schaden angerichtet.“

Als „Allmachtsfantasien in schlechtem Erdogan-Stil“ kritisiert Rehm den Brief der Landeshauptleute-Konferenz, deren Sprecher Platter drei Jahre nach Einführung der Verwaltungsgerichte deren Abschaffung forderte. Die Einführung der Verwaltungsgerichte sei die größte und einzig relevante Verwaltungsreform der zweiten Republik gewesen.

„Wenn ein derartiges Gericht den Semmering-Basistunnel oder die Fürstenfeldschnellstraße bewilligt, schreit kein Politiker auf, aber verwunderlicherweise hat die negative Flughafenentscheidung allein ausgereicht, die vermeintlich besonnenen Staatenlenker in einen Hühnerstall zu verwandeln“, so Rehm verständnislos.