Marchegg

Erstellt am 13. Juli 2016, 06:30

von Erwin Nußbaum

Streit um Asyl-Unterkunft flammt auf. Marchegger Gastwirt will sich mit seiner Asylwerber-Unterbringung selbstständig machen und sich damit von Flüchtlings-GmbH lösen. Stadtparlament läuft dagegen Sturm.

Bringt derzeit die Gemeinde-Politiker um den Schlaf: Der Marchegger Schloss-Gasthof.  |  NOEN

Das in der Storchenstadt erdachte System zur gemeindeinternen Flüchtlingsbetreuung steht vor dem Aus: Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, plant Johann Horner, sich aus dem Vertrag mit der Flüchtlings-Betreuungs-GmbH MiM (Menschen im Marchfeld) zu lösen und privat insgesamt 34 Asylwerber statt der aktuellen zwölf zu beherbergen – grünes Licht vom Land NÖ bleibt aber noch aus.

Der Wirt ist nicht nur Besitzer des Schloss-Gasthofs am Hauptplatz, sondern gleichzeitig auch größter Asyl-Quartiergeber. Der Gemeinderat traf sich aufgrund des geplanten Austritts Horners am Dienstag vergangener Woche zu einer Krisensitzung.

Zur Erinnerung: Die Stadt Marchegg hatte die MiM im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Gemeinden Lassee und Weiden eingerichtet, um Unterbringungs-Möglichkeiten von Asylwerbern unter Bedacht der Sozialverträglichkeit anzumieten, alle administrativen Aufgaben zu erledigen und die Flüchtlinge zu betreuen.

Anlass zur Gründung waren die Vorfälle rund um das geplante „Containerdorf“ für Asylwerber.

In der vorhin genannten Krisensitzung kamen die Mandatare rasch zu der Erkenntnis, dass man keine rechtliche Handhabe gegen die Loslösung Horners aufbringen kann. In einem überparteilichen Schulterschluss von FP, SP und VP entschloss man sich jedoch, eine Protestnote an die zuständige Stelle des Landes NÖ zu senden.

Brief soll Land NÖ überzeugen

Der Inhalt des Schreibens ist der NÖN bekannt: „Eine Eröffnung einer zusätzlichen, eigenen Asylunterbringung stößt auf großen Widerstand in unserer Bevölkerung, da wir bereits eine sehr gut funktionierende Einrichtung vor Ort haben [...].“

Und weiter: „Eine Genehmigung des Antrages unseres Gastwirtes hätte weitrechende Folgen. [...] Zukünftige Protestaktionen und Demonstrationen sowie medialen Aufruhr können wir dann nicht mehr aufhalten oder verhindern.“

VP-Bürgermeister Gernot Haupt hat außerdem angekündigt, bei einem positiven Ausgang für Horner die MiM „ruhend stellen“ und damit der privaten Beherbergung von Flüchtlingen nicht mehr entgegenstehen zu wollen.

„Hat natürlich auch finanzielle Gründe“

Im NÖN-Gespräch gibt Gastwirt Horner die Gründe zu seinem Entschluss an: „Natürlich ist da auch ein finanzieller Aspekt dabei. Mit den 34 Asylwerbern und deren Tagsätzen (19 Euro pro Kopf und Tag, Anm. der Red.) kann ich die Gastwirtschaft, die ich ja mittlerweile fast nur noch nebenbei betreibe, schließen und mich ganz auf die Asylwerber konzentrieren.“ Auf die Frage, ob er glaubt, diese Zusatzbelastung alleine stemmen zu können, meint er lediglich, dass das ohne die Gastwirtschaft schon ginge und es ja auch noch freiwillige Helfer gebe.

Außerdem sei er mit der Betreuung durch die MiM nicht zufrieden, die meiste Arbeit habe sowieso er selbst: „Die Gemeinde und die MiM wollen einfach verhindern, dass die Leute ihr Geschäft machen und damit auch, dass mehr Asylwerber nach Marchegg kommen.“

Was er vorhat, wenn sein Antrag vom Land nicht genehmigt wird? „Das weiß ich noch nicht – vielleicht höre ganz mit der Unterbringung auf.“