Erstellt am 23. Oktober 2015, 11:02

von Stefan Havranek

Nach Aufsichtsbeschwerde „Freispruch“ für Ortschef. Antwortschreiben von Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung entlasten VP-Bürgermeister Reiter. Für seinen Vorgänger Zabadal ist aber nicht alles geklärt.

VP-Bürgermeister Josef Reiter fühlt sich durch die Antworten der Aufsichtsbehörde bestätigt. Fotos: Archiv  |  NOEN, Archiv

Wie die NÖN berichtete, hatte Ex-SP-Bürgermeister Andreas Zabadal eine Aufsichtsbeschwerde gegen VP-Orschef Josef Reiter lanciert, im Antwortschreiben wurde der Ortschef von der Bezirkshauptmannschaft quasi „entlastet“. Nun reagieren VP und SP auf das Ergebnis.

„Kein Beschluss für Kostenübernahme bekannt“

Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde waren vier Punkte: die Vergabe von Subventionen für eine Veranstaltung im Rahmen des Marchfelder Schlössermarathons, eine Auftragsvergabe bei der Bahnstraßen-Sanierung, die Verbringung von Akten der Thermen-Gesellschaft sowie der sprengelfremde Schulbesuch eines Kindes.

Im Antwortschreiben der BH heißt es zu den Punkten Subventions-Vergabe und sprengelfremder Schulbesuch, dass „zusammenfassend keine Rechtsverletzungen erkannt werden können, die ein aufsichtsbehördliches Einschreiten erfordern würden“. Zabadal zu diesen Angelegenheiten: „Die Subvention wurde nachträglich im Gemeinderat beschlossen und gilt nun laut BH als ,geheilt‘. Aber heilen muss man nur etwas, das vorher krank war, oder sehe ich da etwas falsch?“

Warum der sprengelfremde Schulbesuch nun ebenfalls als „geheilt“ gelte, wundert Zabadal: „Das wurde nie im Gemeinderat behandelt. Mir ist kein Beschluss für eine Kostenübernahme bekannt. Vielleicht wurde hier ebenfalls ein nachträglicher Beschluss mit dem ,alten Gemeindevorstand‘ gefasst?“ Seine Fraktion hätte dem sprengelfremden Schulbesuch übrigens zugestimmt, „allerdings hatten wir nicht die Möglichkeit dazu“.

VP: „Bürgermeister hat die Wahrheit gesagt“

Die VP zur Auftragsvergabe bei der Bahnstraße: „Die betroffene Firma kann keinen Beleg vorweisen, dass Bürgermeister Reiter den Auftrag für die Durchführung der Sanierung gegeben hat. Damit ist klargestellt, dass der Bürgermeister die Wahrheit gesagt hat.“

Zabadal lässt nicht locker: „Die Rechnung für die Bahnstraße wurde bereits bezahlt. Allerdings nur, um eine Klage zu verhindern.“ Fakt sei, dass die Straße instand gesetzt wurde. „Wie die Auftragsvergabe vor sich ging, ist ungeklärt. Aber definitiv kann ein Gemeinderat keine Aufträge erteilen“, wundert sich der SP-Politiker.

Dazu sei nur der Bürgermeister befähigt, aber dafür benötige er einen Gemeinderatsbeschluss: „Den hat es bis zur Auflösung des Gemeinderates nicht gegeben, obwohl er die absolute Mehrheit hat, und ein Beschluss nur Formsache gewesen wäre.“

„Reiters Vorgehensweise entspricht nicht
der Gemeindeordnung und spiegelt seine
Unwissenheit und Überheblichkeit wider.“
Andreas Zabadal, SPÖ

Die Affäre „Thermen-Akten“ kommentiert die VP so: „Hier wird klargestellt, dass der Bürgermeister Eigentümervertreter des Mehrheitseigentümers ist und die Prüfung der Thermenunterlagen in seine Entscheidungssphäre fällt. Darüber hinaus sind sämtliche Maßnahmen zu begrüßen, die der Aufklärung des Verbleibs der Gemeinde-Aufwendungen dienlich sind.“

Das nimmt Zabadal so hin: „Nachdem sich das Land für die Thermenakten nicht zuständig erklärt hatte, diese aber wieder am Gemeindeamt sind, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt.“ Er wollte mit der Aufsichtsbeschwerde die „Arbeitsweise von Reiter“ aufzeigen: „Die entspricht nicht der Gemeindeordnung, sondern spiegelt die Unwissenheit und Überheblichkeit von Reiter wider.“

Zabadal schließt ab: „Er trifft alleine Entscheidungen, für die der Gemeinderat oder -vorstand zuständig sind. Gesetz ist Gesetz und darüber kann sich ein Bürgermeister nicht hinwegsetzen.“

Reiter lässt das nicht auf sich sitzen und verweist auf die Ergebnisse der Aufsichtsbeschwerde: „Ich wüsste nicht, wo ich mich unwissend und überheblich verhalten hätte. Bezüglich der Thermen-Akten kann man eher Zabadal Unwissenheit vorwerfen, er war hier zehn Jahre als Bürgermeister oder Vize involviert. Wir wollen weiter sachlich und konstruktiv bleiben.“