Erstellt am 10. Februar 2016, 15:02

von Thomas Schindler

Nein zu Rodung für Zubringer. Denklich knapp, mit 19 gegen 17 Stimmen, wurde die Baumschlägerung für den Bau des S8-Zubringers abgelehnt. Fazit: Ärger bei ÖVP und FPÖ, Freude bei SPÖ und Grünen.

Mittels Stimmzettel wurde geheim über die Rodung für den S8-Zubringer abgestimmt - außerhalb des Sitzungssaales.  |  NOEN, Schindler
Mit Spannung wurde die außertourliche Gemeinderatssitzung am Montagabend erwartet. Diese war notwendig geworden, weil zwei wichtige Anträge – beide den Straßenverkehr betreffend – in der Sitzung davor nicht beschlossen werden konnten (die NÖN berichtete). Aber auch diesmal wurde einer der beiden Anträge abgelehnt. Sehr zum Ärger von VP-Bürgermeister René Lobner.

Die Vorgeschichte: Schon bei der Gemeinderatssitzung Ende Jänner stimmten die Grünen gegen das 1,6 Mio. Euro schwere Straßenbau-Programm 2016, weil darin auch 50.000 Euro für den Zubringer zur geplanten Marchfeld-Schnellstraße S8 vorgesehen waren. Und diese lehnt die Öko-Partei bekanntlich kategorisch ab.

Nachdem sich SPÖ und Bürgerliste ohne Angabe von Gründen der Stimme enthielten, hatten ÖVP und FPÖ plötzlich keine Mehrheit. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Dasselbe „Spiel“ drohte sich dann bei der nötigen Baumschlägerung für den Bau des S8-Zubringers zu wiederholen. Daraufhin zog Lobner die Reißleine und nahm den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung.

Bei der eingeschobenen Sitzung am Montag sollte über die beiden besagten Punkte noch einmal abgestimmt werden. Zuvor gab es eine Info-Veranstaltung im Rathaus, bei der die Planer des Landes – der Zubringer wird ja vom Land finanziert – allen Mandataren Rede und Antwort standen.

Worlicek: "Schlägerung erst, wenn es Baubescheid gibt"

Bei der Gemeinderatssitzung selbst gab es dann wieder heftigste Diskussionen. Zuerst wurde über die Rodung abgestimmt. SP-Parteichef Christian Worlicek eröffnete die Debatte: „Die S8 wird frühestens 2022 errichtet, falls sie überhaupt gebaut wird. Wir stimmen erst für die Schlägerung, wenn es einen Baubescheid gibt, vorher macht das keinen Sinn.“

FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner sah dies anders: „Das Land finanziert den 7 Millionen Euro teuren Zubringer zur Gänze selbst. Es ist unabdingbar, dass wir jetzt der Rodung zustimmen.“ Die VP stellte den Antrag, dass geheim mittels Zettel abgestimmt wird, worauf die SP eine Sitzungsunterbrechung verlangte. Die geheime Abstimmung wurde mit den Stimmen der VP, FP und Grünen beschlossen.

Daraufhin ergriff Lobner das Wort und nahm die SPÖ in die Mangel: „Ihr versucht, ein fix fertiges Projekt zu verzögern und zu torpedieren. Dieses Taktieren wird von den Menschen nicht goutiert und hat schließlich dazu geführt, dass ich jetzt Bürgermeister bin.“

Bei der geheimen Abstimmung gab es 17 Kreuze für die Rodung (offensichtlich VP und FP) sowie 19 Kreuze dagegen (offensichtlich SP, Grüne und Bürgerliste). Das Straßenbauprogramm – ohne Zubringer – wurde einstimmig beschlossen.