Erstellt am 24. November 2015, 12:20

von Markus Szelnekovics

SP verließ Sitzung wegen Gehaltserhöhung. Im Ortsparlament fliegen die Fetzen, weil Amtsleiter, der auch GO7-Gemeinderat ist, mehr verdienen soll.

Amtsleiter Thomas Mahdalicek und Gemeinderat Herbert Porsch  |  NOEN, Stefan Havranek
Ein heftiger Streit tobt derzeit in Obersiebenbrunn um Gehaltserhöhungen und Zusammenarbeit. Die Gemeinderäte der SP verließen deswegen die Gemeinderatssitzung in der Vorwoche verlassen.
Den Grund hierfür legt SP-Vorsitzender und geschäftsführender Gemeinderat Herbert Porsch gegenüber im NÖN-Gespräch dar: „Seit der Koalitionsbildung von GO7 und ÖVP wurde die SPÖ von jeglicher Information über Entscheidungen in der Gemeinde ausgeschlossen. Auf E-Mails und telefonische Anfragen wurde wochenlang, auch nach Urgenzen, nicht geantwortet. So eine Ausgrenzungspolitik hat es noch nie gegeben.“

Umso überraschter war man in der SP, als bei der jüngsten Vorstandssitzung angekündigt wurde, dass die Gehälter von drei Mitarbeitern teilweise erheblich angehoben werden sollten. „Das Gehalt des Amtsleiters (Thomas Mahdalicek, Anm.), der auch Gemeinderat der regierenden GO7 ist, sollte um mehr als 6.000 Euro im Jahr angehoben werden. Und das, obwohl der Mitarbeiter bereits das Entgelt für den Posten als Amtsleiters erhielt, als er noch keine Amtsleiterprüfung abgelegt hatte. Und als Draufgabe, sollte die Gehaltserhöhung sechs Monate rückwirkend beschlossen werden“, ist Porsch fassungslos.

Kein echtes Interesse an der Gemeindepolitik?

SP-Gemeinderat Michael Mann stellte daher im Gemeinderat den Antrag, dass man diese geforderten Gehaltserhöhungen an den Finanzausschuss zur Bearbeitung weiterleiten sollte. Somit könnten die Gehälter aller Gemeindemitarbeiter objektiv bewertet werden. „Dieser Antrag wurde abgelehnt und auf sofortigen Beschluss gedrängt. Da die SPÖ Fraktion die Gemeindekassa nicht als Selbstbedienungsladen ansieht, blieb uns als demokratisches Mittel nur das Verlassen der Gemeinderatssitzung“, erklärt Porsch.

Amtsleiter Mahdalicek mit den Vorwürfen konfrontiert: „Es wurden und werden weiterhin alle Parteien in den jeweiligen Ausschüssen zur Beratung diverser Projekten eingeladen und zur Mitarbeit aufgefordert. Viele daraus resultierende Beschlüsse wurden dann auch einstimmig beschlossen. Bei der Sanierung von Bahnstraße und Friedhofserweiterung stimmten die Sozialdemokraten beispielsweise aus unerklärlichen Gründen dagegen.“ Die Anschuldigungen, dass die SP keine Informationen seitens der Gemeinde bekäme , seien einfach falsch.

„Wenn die SPÖ von Ausgrenzungspolitik spricht, muss man festhalten, dass sich die Sozialdemokraten selbst ausgrenzen, wenn man in den Sitzungen mit dem Handy spiele, tratscht oder Gummibärchen isst“, beschwert sich der Amtsleiter. Hier könne kein echtes Interesse an der Gemeindepolitik vorhanden sein.

Nächster Versuch im heurigen November 

Er versteht nicht, warum die SPÖ überrascht ist: „Sie waren doch vom Anfang an dabei. Schon am 12. Dezember 2012 wurde ein Antrag für die Gehaltserhöhung eingebracht. Die SP lehnte ab und verlangte ein neuerliches Ansuchen nach Absolvierung der Amtsleiterprüfung.“ Diese habe er am 3. Dezember 2014 absolviert, am 18. Dezember 2014 gab es einen neuerlichen Antrag: „Wieder lehnte die SPÖ ab. Das solle der zukünftig neugewählte Gemeinderat 2015 beschließen – wenn positiv, dann rückwirkend bis Dezember 2014.“

Deswegen gab es im heurigen November den nächsten Versuch: „Resultat war ein einstimmiger Beschluss im Vorstand mit Stimmen der SPÖ, rückwirkend bis Juli 2015.“ Bevor der Antrag in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung gelangte, verließen die Roten aber den Saal. Die Gehaltserhöhung würde laut Mahdalicek überdies 4.860,96 Euro (brutto) und nicht „mehr als 6.000 Euro“ im Jahr betragen. „Mittlerweile sind 3 Jahre vergangen, in denen die SP es immer wieder geschafft hat Gründe zu finden, um die Gehaltserhöhung zu verhindern.“ Der Antrag von Mann sei abgelehnt worden, da in der Vorstandssitzung der Finanzausschuss bereits mit dem Thema beauftragt worden wäre.

Mahdalicek wütend: „Porsch und Mann sollten nicht so viel Schwachsinn und Unwahrheiten verbreiten und sich damit abfinden, dass die Richtung, die GO7 eingeschlagen hat, von der Bevölkerung angenommen wurde. Die beiden sollten sich endlich vernünftig in die Gemeindepolitik einbringen. Hass, Gier und Neid in der Bevölkerung zu schüren ist einfach billig.“