Erstellt am 03. Februar 2016, 18:03

von Thomas Schindler

Plötzlich keine Mehrheit. SPÖ nutzte das Nein der Grünen zu S8 aus und brachte die VP-Bürgermeisterpartei gewaltig in die Bredouille: Straßenbauprogramm vorerst abgelehnt.

Grünen-Fraktionschefin Beate Kainz: »Wir könnten ja über den Zubringer gesondert vom Straßenbau-Programm abstimmen.«  |  NOEN

Zu einer kuriosen Situation kam es bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments: Nachdem die Grünen das heurige Straßenbau-Programm ablehnten und sich SPÖ und Bürgerliste der Stimme enthielten, hatten ÖVP und FPÖ plötzlich keine Mehrheit. Der Antrag konnte somit nicht beschlossen werden.

Nachdem sich dasselbe „Spiel“ bei der Rodung für den geplanten S8-Zubringer zu wiederholen drohte, zog VP-Bürgermeister René Lobner die Reißleine und nahm den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung. In einer außertourlichen Gemeinderatssitzung am 8. Februar soll über die beiden besagten Anträge noch einmal abgestimmt werden.

Der Reihe nach: Mit dem 1,6 Millionen Euro schweren Straßenbau-Programm 2016 könnte die Öko-Partei grundsätzlich schon leben. Der Haken dabei: Bei den Projekten stehen auch 50.000 Euro für die S8-Zubringerstraße. Und die Marchfeld-Schnellstraße S8 lehnen die Grünen bekanntlich kategorisch ab.

„Kommt nicht infrage. Zum Schluss zerpflücken
wir jeden Antrag und stimmen nur bei jenen
Teilen zu, die uns gerade passen.“
SP-Fraktionschef Junger

Fraktionschefin Beate Kainz suchte nach einer Lösung: „Wir könnten über den Zubringer gesondert abstimmen. Was das restliche Straßenbau-Programm betrifft, sind wir ja dafür.“ Ihr SPÖ-Pendant Siegfried Junger winkte sofort ab: „Kommt nicht infrage. Zum Schluss zerpflücken wir jeden Antrag und stimmen nur bei jenen Teilen zu, die uns gerade passen.“ Genauso argumentierte auch VP-Fraktionschef Wolfgang Halwachs.

Somit kam das gesamte Straßenbau-Programm inklusive Zubringer zur Abstimmung. Nachdem sich die SPÖ ohne Angaben von Gründen der Stimme enthielt, war der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sehr zum Ärger von Lobner, der ein parteipolitisches Taktieren ortete und in Richtung der Roten monierte: „Das werdet ihr jetzt den Bürgern erklären müssen, warum ihre Straßen nicht saniert werden.“

Heftig diskutiert wurde dann auch bei der angedachten Baumschlägerung im Bereich des ehemaligen Safariparks. Diese wäre notwendig, damit dort die Zubringerstraße zur künftigen S8 aus dem Boden gestampft werden kann. Die Grünen zeigten sich über den Antrag naturgemäß wenig erfreut. Auch Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer äußerte Bedenken: „Warum sollen wir jetzt schon schlägern? Wer weiß, wann die Straße gebaut wird.“

„Wenn ihr mir eins auswischen wollt, dann
nehmt irgendeinen anderen Antrag, aber nicht
diesen, der ist einfach zu wichtig.“
VP-Bürgermeister Lobner

In dasselbe Horn stießen die Genossen. SP-Parteichef Christian Worlicek: „Wir stehen natürlich zum Bau der S8, aber wir sollten nicht voreilig und nur auf Verdacht abholzen.“ Lobner sah nun auch diesen Antrag in Gefahr und versuchte die SPÖ zu überzeugen: „Den Zubringer zahlt das Land NÖ und das investiert doch nicht viel Geld in eine Sackgasse. Die S8 kommt.“

Rückendeckung erhielt der Bürgermeister von FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner: „Wir sind natürlich für die sofortige Rodung, damit die Straße gebaut wird und die Bürger vom Verkehr entlastet werden.“ Lobner in Richtung SPÖ: „Wenn ihr mir eins auswischen wollt, dann nehmt irgendeinen anderen Antrag, aber nicht diesen, der ist einfach zu wichtig.“ Darauf Junger: „Nicht wir fallen dir in den Rücken, sondern dein Koalitionspartner. Wenn die Grünen mitstimmen, geht es sich aus.“

Lobner schlug den Sozialdemokraten vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich diese zu einer Beratung zurückziehen können, was die Roten auch taten. Nach der Unterbrechung einigte man sich darauf, dass die Schlägerung wie auch das Straßenbau-Programm in einer eingeschobenen Gemeinderatssitzung am 8. Februar noch einmal behandelt werden. Bis dahin sollen alle Unstimmigkeiten beseitigt sein ...


Weitere Beschlüsse

Die Medienpartnerschaft mit dem Web-TV „GFtube“ wurde mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen.

Die Absichtserklärung, gemeinsam mit dem Marchfelder Regionalentwicklungs-Verband „Marev“ ein Regionsbad zu errichten, wurde einstimmig beschlossen.

Eine Resolution an das Land NÖ, die ÖBB und den VOR, den neuen ÖBB-Fahrplan zu verbessern, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.