Erstellt am 20. Januar 2016, 05:03

von Nina Wieneritsch

S1-Odyssee: Ist Verordnung gesetzwidrig?. Bundesverwaltungsgericht fordert, Lärmimmissions-Verordnung aufzuheben. Grünen-Stadtrat erklärt Projekt für nichtig. Asfinag spricht nun von Baustart im Jahr 2017.

Grünen-Stadtrat Andy Vanek: »Wenn Österreich ein Rechtsstaat ist, und darauf vertraue ich, wird dieses Projekt nicht genehmigt.«  |  NOEN, NÖN

Eigentlich wollte die Asfinag im Frühjahr 2016 mit dem Bau der S1 beginnen. Eigentlich waren und sind die Ziele der Straßenbau-Gesellschaft die „Entlastung der Verbindungen in der Donaustadt und der Wiener Südosttangente sowie die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt“. Und: Auch die Marchfeld-Gemeinden würden profitieren.

Genug Gegenwind gibt es trotzdem, und zwar seit jeher. Nun stellt sich scheinbar auch das Bundesverwaltungsgericht auf die Seite der Kritiker: Es fordert nämlich den Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss auf, Punkte der Bundesstraßen-Lärmimmissions-Schutzverordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben (Schreiben liegt der NÖN vor).

Ebendiese Verordnung war zuvor vom Verkehrsministerium erlassen und von diesem auch überprüft worden. Allerdings, so die Gegner, geschah dies auf Basis falscher Daten – Stichwort: VW-Abgasskandal.

„Gravierende Folgen für das gesamte Verfahren“

Was bedeutet das nun? „Da das UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) unter anderem auf dieser Verordnung aufbaut, muss deren Aufhebung natürlich gravierende Folgen für das gesamte Verfahren haben“, meint etwa Groß-Enzersdorfs Grünen-Stadtrat für Mobilitätsplanung und Klimaschutz, Andy Vanek. Er ist sich sicher: „Wenn Österreich ein Rechtsstaat ist, und darauf vertraue ich, wird dieses Projekt nicht genehmigt.“

Aufseiten der Asfinag zeigt man sich davon aber allem Anschein nach unbeeindruckt: „Der Abschluss der Umwelt-Prüfung ermöglicht es uns, die Einlöse der benötigten Flächen zu beginnen. Rund 20 Hektar werden im Jahr 2016 für die Trasse der S1 angekauft.“

Die abschließenden Bescheide der Genehmigungsverfahren würden für heuer erwartet. Doch: „Wie die Erfahrung zeigt, werden diese Bescheide umgehend von Gegnern beeinsprucht.“ Ginge man davon aus, dass das Gericht etwa ein Jahr zur Beurteilung braucht – entsprechende juridische Praxisbeispiele seien ausständig –, könne der Bau im zweiten Halbjahr 2017 starten.

Vanek plädiert indes, nach bester Grünen-Mentalität, auf die Verdichtung bzw. den Ausbau des Öffi-Netzes: „Es kann nicht sein, dass wir das Marchfeld weiter verhütteln und jede Familie mit zwei – wenn die Kinder 17 sind, sogar mit drei oder vier – Autos Richtung Wien fährt.“