Erstellt am 17. Februar 2016, 05:04

von Thomas Schindler

S8-Zubringer: Streit eskaliert. Das Nein der städtischen SPÖ, Grünen und Bürgerliste beschäftigt jetzt sogar die Bezirks-Politik. Aber auch auf Kommunalebene geht die hitzige Debatte weiter.

VP-Bezirksparteichef René Lobner(li.): »Die SPÖ hat sich gegen ihr eigenes Projekt gestellt.« SP-Bezirksparteichefin Karin Renner: »Das ist überhaupt kein Stil, so mit uns umzugehen.« Grünen-Bezirkssprecherin Beate Kainz(re.): »Zustimmung gibts nur für eine tatsächliche Entlastung.«  |  NOEN, NÖN

Nachdem SPÖ, Grüne und Bürgerliste eine Baumschlägerung, die für den Bau des Zubringers zur geplanten Marchfeld-Schnellstraße S8 notwendig wäre, ablehnten (die NÖN berichtete), geht es nun rund. Von der ÖVP hagelt es massive Kritik am Abstimmungsverhalten der politischen Mitbewerber.

VP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter René Lobner: „Die SPÖ-Vertreter wollen einfach nicht einsehen, dass die S8-Zubringerstraße wichtig für die gesamte Region ist und Gänserndorf als Bezirkshauptstadt diesbezüglich auch eine große Verantwortung trägt.“ Für Lobner ist das Verhalten der Sozialdemokraten mehr als unverständlich: „Das Projekt wurde von der SPÖ 2010, die damals noch den Bürgermeister stellte, mit einem Gemeinderatsbeschluss in die Wege geleitet.“

„Die SPÖ versucht alles zu blockieren“

Jetzt, wo ein „wichtiger Schritt zur Realisierung“ anstand, hätte sich die SP gegen ihr eigenes Projekt gestellt, so der VP-Bürgermeister: „Die SPÖ hat offensichtlich noch immer nicht ihre Wahlniederlage überwunden und versucht, alles zu blockieren und zu verhindern. So wie es aussieht, nimmt sie dafür auch Nachteile für die Bürger und die Region in Kauf.“

Am Abstimmungsverhalten der Öko-Partei lässt Lobner ebenfalls kein gutes Haar: „Auch wenn die Grünen dem Zubringer immer kritisch gegenüberstanden, kann ich sie nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie stellen in Gänserndorf die Vizebürgermeisterin und haben daher die Pflicht, zukunftsorientiert zu handeln.“

Rückendeckung erhält Lobner von VP-Bezirksgeschäftsführer Roman Sigmund: „Mit dem Nein für die Zubringerstraße zur künftigen S8 wurde ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt auf Betreiben der SPÖ verzögert bzw. verhindert.“ Sigmund erinnert an das Jahr 2014: „Damals wurde auch der Brückenbau in Angern auf Bestreben der SP abgelehnt.“

Sigmund richtet seine Kritik sogar an Landesvize Karin Renner in deren Funktion als SPÖ-Bezirksparteichefin: „Sind hier persönliche Befindlichkeiten in den ‚roten Reihen‘ der treibende Motor? Es ist jedenfalls an der Zeit, endlich diese Rache- und Blockadepolitik zu beenden und konstruktiv für den Bezirk und für die hier lebenden Menschen zu arbeiten.“

„VP-Vertreter sollten Benimm-Kurs machen“

Renner weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Landesvize mehr als sauer: „Das ist überhaupt kein Stil. Ich habe vergangene Woche den Abgeordneten Lobner zu einem runden Tisch bezüglich der Unstimmigkeiten wegen der S8 eingeladen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als mit ihren Angriffen gegen mich und meine Partei in die Medien zu gehen.“

Und weiter: „Die Betroffenen sollten einmal einen Benimm-Kurs beim ehemaligen VP-Bezirksparteichef Hermann Schultes machen. Der weiß, was sich politisch gehört und was nicht.“ Renner setze sich seit vielen Jahren für die S8 und eine positive Entwicklung des Bezirks ein: „Mir vorzuwerfen, dass ich diesbezüglich etwas blockiere, ist lächerlich und unverschämt.“

Auch die Grünen lassen die schwarze Kritik nicht auf sich sitzen. Bezirkssprecherin Gemeinderätin Beate Kainz: „Stimmt, mit der Funktion der Vizebürgermeisterin in Gänserndorf haben wir Verantwortung übernommen. Und genau deshalb stimmen wir gegen eine sinnlose Parallelstraße zur bestehenden Siebenbrunner Straße, die derzeit niemand braucht.“ Kainz abschließend: „Wir haben eine klare Linie, die wir auch weiterhin vertreten werden. Zustimmung gibts nur für eine tatsächliche Entlastung.“