Erstellt am 16. März 2016, 05:04

von Thomas Schindler

S8-Zubringer: Will SPÖ Kurve kratzen?. Nachdem die Sozialdemokraten die nötige Rodung vorerst verhinderten, drängen sie nun auf den Bau eines anderen Teilabschnitts. Die ÖVP winkt ab: "Nicht möglich."

VP-Bürgermeister René Lobner: »Wir werden bei diesem Antrag sicherlich nicht mitstimmen.«  |  NOEN, Schindler

Ein Thema bei der dieswöchigen Gemeinderatssitzung – sie geht heute, Mittwoch, über die Bühne – sorgte schon im Vorfeld für parteipolitische Debatten. Nämlich die Forderung der SPÖ, die geplante Zubringerstraße zur S8 mit dem „Bauabschnitt 3“ (von Weikendorf kommend südlich der B8 bis zur Siebenbrunner Straße L9) zu beginnen. Die ÖVP mit Bürgermeister René Lobner winkt sofort ab: „Das Land NÖ als Straßenbauer hat immer gesagt, dass dies nicht möglich ist.“

Zur Erinnerung: Das Zubringer-Projekt besteht aus drei Teilabschnitten – „Gänserndorf Süd 1“, „Gänserndorf Süd 2“ (beide im Bereich des ehemaligen Safariparks) sowie „Gänserndorf Ost“ als dritter Bauabschnitt.

Rechtsgültige Baubescheide für südliche Abschnitte

Für die zwei südlichen Abschnitte gibt es bereits rechtsgültige Baubescheide sowie entsprechende Rodungsbewilligungen. Für den dritten Abschnitt „Gänserndorf Ost“ hingegen sind noch vertiefende Planungsarbeiten erforderlich. Deshalb wurde bis dato auch noch kein Verfahren eingeleitet.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatten SPÖ, Grüne und Bürgerliste verhindert, dass mit der Rodung für die beiden südlichen Bauabschnitte begonnen wird – sehr zum Ärger der ÖVP und der FPÖ. Die Genossen begründeten ihre Haltung damit, dass gar nicht sicher sei, dass die Marchfeld-Schnellstraße jemals gebaut werde. Und solange es keinen gültigen Baubescheid für die S8 gebe, brauche man auch nicht roden.

Warum drängen die Sozialdemokraten jetzt darauf, dass mit dem Abschnitt „Gänserndorf Ost“ gestartet wird? SP-Fraktionschef Siegfried Junger gegenüber der NÖN: „Weil mit dem Bau dieses Abschnitts ohnehin erst in zwei bis drei Jahren begonnen werden kann. Hier müssen erst diverse Grundstücke abgelöst und drei Brücken errichtet werden – das dauert alles.“ Somit sei es wichtig, so schnell wie möglich mit den Vorarbeiten für diesen Abschnitt zu beginnen.

SPÖ: „Niemand weiß, wann S8 gebaut wird“

Junger weiter: „Wir sind nicht gegen die Zubringer-Abschnitte im Süden, ganz im Gegenteil, wir haben uns immer für die S8 eingesetzt. Trotzdem weiß niemand, wann die Schnellstraße gebaut wird, auch wenn wir schon seit 2005 über sie sprechen.“ Der Abschnitt Ost wiederum würde auch ohne S8 „funktionieren“. Junger: „Die Menschen wollen eine Verkehrsentlastung der Wiener Straße und dies könnten wir so erreichen.“

Der Vorstoß der roten Genossen stößt bei der VP-Bürgermeisterpartei auf wenig Gegenliebe. Stadtchef Lobner: „Das Ganze ist eine rein populistische Aktion der SPÖ. Sie sucht jetzt offenbar ein Ausstiegsszenario, weil ihr damaliges Abstimmungsverhalten bezüglich der Rodung bei der Bevölkerung nicht gut ankam.“

Die Sozialdemokraten, so Lobner, seien dadurch unter Druck geraten und versuchen nun, den Schwarzen Peter dem Land zuzuschieben: „Das hat aber immer gesagt, dass ein Start mit dem Bauabschnitt Ost nicht infrage kommt.“ Somit sei es laut dem Bürgermeister auch egal, ob der SP-Antrag (vielleicht mit Zustimmung der Grünen und der Bürgerliste, Anm.) beschlossen wird oder nicht. Das Land werde deshalb seine Pläne nicht verwerfen.

„Wir von der ÖVP stimmen auf jeden Fall nicht mit“, betont Lobner abschließend im NÖN-Gespräch.