Erstellt am 11. Juni 2016, 07:15

von NÖN Redaktion

SP-Mandatare gegen TTIP. Freihandelsabkommen: Rote Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte des Bezirks unterstützen die Initiative für ein Volksbegehren, um auf wachsende Skepsis der Bevölkerung zu reagieren.

SP-Gemeindepolitiker schlossen sich der Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP an. Im Bild Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, Mitinitiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser, die Bürgermeister Ludwig Deltl (Strasshof) und Josef Kohl (Drösing), SP-Bezirksgeschäftsführer Willi Binder und Mandatare.  |  NOEN, SPÖ

Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren NÖ SP-Gemeindepolitiker auf die wachsende Skepsis gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA, die NÖN berichtete).

Dieser Initiative schlossen sich nun Bürgermeister und Gemeinderäte des Bezirks an. Auch SP-Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, gleichzeitig NÖ Konsumentenschutzreferentin, ist eine strikte Kämpferin gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungsergebnisse, die eine massive Aufweichung der Qualitätsstandards für Lebensmittel, die Streichung von Arbeitnehmer-Schutzrechten sowie die Aushöhlung wichtiger Umweltstandards für Fauna und Flora mit sich bringen würde.

„Es darf kein Freihandelsabkommen TTIP zulasten der Gesundheit und der Interessen der österreichischen Konsumenten geben.“ Und weiter: „Nicht nur was die Landwirtschaft oder den Lebensmittelbereich betrifft, auch bei Wirtschaft und Industrie kann es nicht angehen, dass nationale Gesetze durch private Schiedsgerichte, besetzt von lobbyierenden Anwälten diesseits und jenseits des Atlantiks, über nationale Gesetze, Investitionen, Schadensersatz oder Grundrechte entscheiden“, so Karin Renner.

Das würde die schiere Selbstaufgabe der Eigenstaatlichkeit bedeuten, wäre außerdem brandgefährlich und könne den Staat gefährden. Deshalb appelliert Renner: „Eine Unterschrift ist gut angelegt, um die Zukunft zu sichern.“