Erstellt am 27. Januar 2016, 05:03

von Thomas Schindler

SP ortet Vetternwirtschaft. ÖVP will Partnerschaft mit Web-TV „GFtube“ beschließen. SPÖ schreit auf, weil Firma dem Ex-VP-Chef gehört. Lobner: „Kooperation gab es schon unter SP-Führung.“

SP-Fraktionschef Siegfried Junger (links): »Wir wollen kein Werbefernsehen für die ÖVP mit Steuergeldern.« VP-Bürgermeister René Lobner (rechts): »Es geht lediglich um die Verlängerung des Vertrages.«  |  NOEN, Schindler

Heftige Attacken ritt die SPÖ gegen die ÖVP-Bürgermeisterpartei im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, die heute Mittwoch über die Bühne geht. Anlass: VP-Stadtchef René Lobner will nämlich, dass die Gemeinde eine Medienpartnerschaft mit dem Web-TV „GFtube“ beschließt. SP-Klubvorsitzender Siegfried Junger spricht von Freunderlwirtschaft.

Begründung: Der Chef von „GFtube“ ist Rudolf Stöger, der jahrelang für die VP im Gemeinderat saß und auch die Funktion des Fraktionssprechers innehatte. Junger: „Stöger ist nach wie vor ÖVP-Mitglied. Es ist fraglich, ob er als Medienpartner der Gemeinde parteiunabhängige Informationen weitergeben wird.“

Er, Junger, habe persönlich überhaupt nichts gegen Stöger. Es dürfe aber nicht sein, dass dieser mit Steuergeldern bezahlt wird und dann Werbefernsehen für die VP-Bürgermeisterpartei mache: „Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich befürchte aber, dass Lobner mithilfe der Grünen und der FPÖ eine Mehrheit zusammenbekommen wird.“
„Es ist fraglich, ob der ehemalige VP-Chef als 

Medienpartner der Gemeinde parteiunabhängige 
Informationen weitergeben wird.“
SP-Klubchef Siegfried Junger

Der SP-Politiker erinnert an frühere Zeiten im Gänserndorfer Stadtparlament: „Als unser Franz Csucker noch Mandatar war, wurde er von der damaligen ÖVP-Opposition ständig angeschwärzt, wenn er mit seiner Fenster-Firma öffentliche Aufträge erhielt. Obwohl er die Ausschreibungen immer zurecht gewonnen hatte.“

Lobner nimmt die Vorwürfe der roten Genossen gelassen: „Das Ganze hat überhaupt nichts mit Freunderlwirtschaft zu tun. Vielmehr geht es um die Verlängerung des Vertrages mit Rudolf Stöger, der im März ausläuft. Die Kooperation mit ,GFtube‘ gab es schon während der letzten fünf Jahre – also auch in jener Zeit, als die SPÖ den Bürgermeister stellte.“

Der VP-Stadtchef kann die Aufregung der SP auch deshalb nicht nachvollziehen, weil „alle mit dem Ergebnis der Partnerschaft immer zufrieden waren“.