Erstellt am 21. Oktober 2015, 05:02

von NÖN Redaktion

SPÖ präsentiert Sicherheitskonzept. Nach Aus im Gemeinderat machte sich SPÖ ihre eigenen Gedanken. Indes gibt es acht Angebote für neuen Sicherheitsdienst.

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Heftige Debatten löste der FP-Antrag von Stadtrat Rainer Elendner zur Verlängerung des Vertrages mit einer Sicherheitsfirma in der letzten Gemeinderatssitzung aus. Der Antrag wurde von Grünen und SPÖ verhindert. „Das Geld wäre nicht gut angelegt. Wir sind für mehr Polizeipräsenz“, erklärt Grünen-Vizebürgermeister Margot Linke.

"Nur umfassendes Konzept sinnvoll"

Die SPÖ sieht es zwar nicht als ihre Kernaufgabe, ein Sicherheitskonzept für die Stadt zu erarbeiten, wie SP-Stadtrat Kurt Burghardt erklärt, aber „da die FPÖ in den letzten Monaten lediglich durch Untätigkeit auffiel, erblicken wir einen Handlungsbedarf“.

In einem der NÖN vorliegenden Schreiben erstellte die SPÖ ein eigenes Sicherheitskonzept. „Lediglich ein privates Unternehmen um ein Anbot zu bitten, ist zu wenig. Das muss auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen,“ so Burghardt.

Parteikollege Christian Worlicek pflichtet ihm bei: „Nur ein umfassendes Konzept kann dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt.“

Neben der Einbindung von Polizeikräften regt die SPÖ auch Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung an. „Wertvolle Tipps könnten auch in der Stadtzeitung veröffentlich werden“, so Burghardt, der dafür eintritt, dass die Stadt das Geld aus der Bewirtschaftung der Kurzparkzonen ausschließlich für sicherheitspolitische Maßnahmen verwendet.

FPÖ fürchtet Anstieg an Vorfällen in der Stadt

Ein klares „Ja“ für die Fortsetzung eines Sicherheitsdienstes gibt es von Walter Krichbaumer (Bürgerliste): „Ich frage mich aber, warum es vonseiten der ÖVP nicht mehr Unterstützung für die FPÖ gegeben hat. Immerhin sitzen ehemalige Polizisten im Gemeinderat.“

FP-Stadtrat Rainer Elendner fürchtet durch das Ende des Sicherheitsdienstes einen Anstieg an Vorfällen in der Bezirkshauptstadt: „Die Kontrollfunktion fällt leider weg.“

Zuletzt wurden acht Firmen eingeladen, Angebote zu legen, die im zuständigen Sicherheitsausschuss besprochen werden sollen. „Mir wäre es wichtig, so bald als möglich mit einem neuen Sicherheitsdienst zu starten,“ so Elendner.

Bedauerlich findet auch VP-Stadchef René Lobner das Ende des Sicherheitsdienstes: „Der Ausschuss wird sich damit befassen. Ein Neustart wäre Anfang des Jahres möglich.“