Erstellt am 24. Dezember 2015, 12:03

von Markus Glück

Stadt fühlt sich für neues Gesetz gerüstet. Gleichstellungsgesetz wurde seit Jahren bei Umbauten miteinbezogen. Grüne sehen Verbesserungspotenzial.

An vielen Punkten in der Stadt wurden Barrieren für Menschen mit körperlichen Einschränkungen abgebaut.  |  NOEN, Shutterstock/RioPatuca

Mit 1. Jänner tritt in Österreich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) nach zehnjähriger Übergangszeit in Kraft.

Das Gesetz regelt unter anderem, dass Gebäude oder sonstige Anlagen, wie etwa Gehsteige, barrierefrei zugänglich sein müssen. Behinderte, die durch Barrieren diskriminiert werden, können Schadenersatz geltend machen. Zweck des neuen Gesetzes ist es, Menschen mit körperlichen Einschränkungen den Zugang und die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern.

„Die Volksschule ist nicht optimal vorbereitet, 
da der erste Stock nur über eine Außenrampe
zugänglich ist.“
Margot Linke, Grünen

In der Bezirkshauptstadt hat man bereits seit Jahren darauf geachtet, öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten. „Wir haben alles geprüft und sind in diesem Punkt sehr gut aufgestellt. Daher mussten wir nicht wirklich nachrüsten“, informiert Gänserndorfs VP-Bürgermeister René Lobner.

So habe die Stadt in der Vergangenheit bei Projekten wie dem Umbau des Rathauses oder der Stadthalle bereits die Vorgaben miteinbezogen. Das Stadtoberhaupt gibt aber zu, dass in gewissen Bereichen noch geringfügiger Handlungsbedarf, etwa bei Gehsteigen und Ampeln, bestehe.

Etwas weniger euphorisch als Lobner sieht die Situation Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke: „Die Volksschule ist nicht optimal vorbereitet, da der erste Stock nur über eine Außenrampe zugänglich ist.“ Handlungsbedarf sieht die Grünen-Frontfrau auch auf der Nordseite des Bahnhofs. „Sobald das Parkhaus realisiert wird, sollte sich die Situation aber verbessern“, so Linke.

Bis Barrierefreiheit tatsächlich komplett umgesetzt wird, ist es für Linke noch ein langer Weg: „Öffentliche Busse sind für Rollstuhlfahrer sehr schwer zu nutzen. Die Umrüstung würde Millionen verschlingen. In Zukunft wird sich aber auch in diesem Bereich etwas ändern.“