Strasshof an der Nordbahn

Erstellt am 06. April 2017, 02:27

von Robert Knotz

Gemeinderat: Zwist im Prüfungsausschuss. Wortgefechte zwischen Bürgerlisten-Gemeinderat Dawoud und FP-Gemeinderätin Kienberger.

Bürgerlisten-Gemeinderat Georg Dawoud unterzeichnete ein Prüfungsprotokoll.  |  Mattes

„Wenn Sie in Zukunft etwas möchten, gehen Sie nicht zum Osterhasen oder zum Weihnachtsmann, sondern direkt zu mir.“ – Mit diesen Worten bedachte FP-Gemeinderätin Sabine Kienberger – in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Prüfungsausschusses – Bürgerlisten-Gemeinderat Georg Dawoud in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Was brachte die Blaue so in Rage?

Kienberger berichtete ausführlich über die kürzlich durchgeführten Kontrolle des Rechnungsabschlusses 2016. Am Ende merkte sie an, dass Dawoud (Mitglied im Ausschuss, Anm.) die Unterzeichnung des Prüfungsprotokolls mit dem Hinweis auf „fehlende Transparenz“ verweigert habe.

Dawoud: „Ich fühle mich übergangen“

Der Bürgerlisten-Mandatar rechtfertigte sich: „Ich habe ein E-Mail an Gemeinderat Johann Prikowitsch (SPÖ, stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses, Anm.) mit meinen Wünschen, die Anwalts- Gerichts- und Notariatskosten, die Anzeigen in der Gemeindezeitung und das Jugendzentrum finanziell überprüfen zu lassen. Ich habe bis dato keine Antwort erhalten und fühle mich übergangen.“

SP-Bürgermeister Ludwig Deltl: „Sie müssen sich bei Gemeinderätin Kienberger beschweren, wenn etwas nicht auf der Tagesordnung des Prüfungsausschusses steht. Der Rechnungsabschluss wurde nach den gesetzlichen Kriterien erstellt und hat mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine Themenverfehlung.“

Kienberger fügte hinzu: „Sie haben meine Telefonnummer und meine E-Mail-Adresse. Mir gegenüber haben Sie in keiner Weise Wünsche geäußert, was Sie prüfen wollen.“

FP-Gemeinderätin Sabine Kienberger wies Dawouds Vorwürfe heftig zurück.  |  FPÖ

Prikowitsch glättete die Wogen und bestätigte, dass er das besagte E-Mail erhalten habe. „Die Kosten für Rechtsbeistände wurden sehr wohl überprüft. Die Gemeinde hat aufgrund diverser Vorhaben in diesem Bereich einen erhöhten Bedarf, und wenn Sie (zu Dawoud, Anm.) im Bericht von Gemeinderätin Kienberger aufgepasst haben, hat der Prüfungsausschuss sogar empfohlen, das Budget dafür zu erhöhen.“

Eine Prüfung des Jugendzentrums habe wegen eines einzigen Kasseneingangs – eine Miete in Höhe von 6 Euro – nicht stattgefunden. Die Kontrolle der Finanzen der Gemeindezeitung sei aber aus Zeitgründen entfallen.

Weitere Beschlüsse des Ortsparlaments: Es wurden die Kosten für die Eröffnungsfeier des Generationen-Spielplatzes, eine außerordentliche Subvention für die Feuerwehr, ein Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub, der Rechnungsabschluss 2016 sowie der Nachtragsvoranschlag 1/2017 beschlossen.