Erstellt am 08. April 2016, 05:04

von Erwin Nußbaum

Streit um Kreisverkehr in Untersiebenbrunn. Untersiebenbrunns FP und VP kritisieren regierende Sozialdemokraten fürInformationspolitik bei Straßenbau-Projekt und orten chaotische Zustände innerhalb der Partei.

FP-Gemeinderat Dorner ortet Chaos bei der SPÖ. VP-Gemeinderätin Zier heizt die Stimmung mit einer Volksbefragung weiter an.  |  NOEN, Archiv

Die Marchfeld-Gemeinde kommt auch nach dem verspäteten Rücktritt von SP-Bürgermeister Rudolf Plessl nicht zu Ruhe: Die FP ortet interne Schwächen bei den Sozialdemokraten der Gemeinde: „Trotz SP-Mehrheit im Ortsparlament konnte weder der Rechnungsabschluss noch der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kreisverkehrs durchgebracht werden“, so der geschäftsführende FP-Gemeinderat Dieter Dorner. Er selbst ist Vorsitzender des Ausschusses für Straßenbau und seine Fraktion stimmte im Ortsparlament gegen den besagten Grundsatzbeschluss.

Steinmetz:" BH konnte keine Verfehlungen feststellen"

In den vergangenen Monaten seien außerdem zahlreiche Aufsichtsbeschwerden gegen den bisherigen Bürgermeister eingebracht worden – „unter anderem aufgrund einer schweren Verfehlung im Bereich des Jagdgesetzes“. Plessls designierter Nachfolger, SP-Vizebürgermeister Reinhold Steinmetz, wirft sich für seinen Vorgänger in die Bresche: „Ja, es gab Aufsichtsbeschwerden, die BH-Gänserndorf konnte aber keine Verfehlungen feststellen. Bei der Beschwerde bezüglich des Jagdrechts gab es lediglich eine Ermahnung mit dem Hinweis, sich an die Richtlinien zu halten.“

Aber auch die ÖVP, genauer gesagt geschäftsführende Gemeinderätin Dagmar Zier, greift das Thema Kreisverkehr auf: „Hätten wir diesen Grundsatzbeschluss für den Bau des Kreisverkehrs ohne umfassende Informationen zur genauen Finanzierung seitens der SPÖ fassen sollen?“ Zur Information: Besagter Kreisverkehr soll die gefährliche Kreuzung mit dem Bergfeldweg zwischen Untersiebenbrunn und Schönfeld entschärfen.

Und Zier weiter: „Von den Betrieben, die den Kreisverkehr mitfinanzieren sollen, gibt es kaum feste und keinerlei schriftliche Zusagen, sich aus eigener Tasche zu beteiligen. Die Planung und Information sind bislang unzureichend.“

VP will Volksbefragung zum Thema Kreisverkehr 

Die VP fordert nun eine umfassende Planungs- und Informationspolitik seitens der Gemeinde und brachte in der vergangenen Gemeinderatssitzung auch genug Unterschriften ein, um eine Volksbefragung zum Thema auf den Weg zu bringen.

Um zur schwarzen Kritik Stellung zu nehmen, meldet sich Ex-SP-Ortschef Plessl aus dem bürgermeisterlichen Ruhestand zurück: „Die Opposition wirft da sehr viele Dinge in einen Topf: Natürlich gibt es einen Finanzierungsplan.

Der Kreisverkehr würde insgesamt etwa 1 Million Euro kosten. Davon übernehmen die betroffenen Betriebe an der Kreuzung freiwillig etwa 500.000 Euro, das Land NÖ etwa 370.000 und Untersiebenbrunn bleiben die restlichen 130.000 Euro.“

Und Plessl weiter: „Eine andere Sache ist die zugehörige Umfahrungsstraße, die uns den Lkw-Verkehr der Schotter-Betriebe rund um die besagte Kreuzung ersparen würde. Über diese Straße will die VP gleich mitabstimmen lassen. Für die Umfahrungsstraße steht aber die Finanzierung noch nicht fest, wie soll ich die Bürger also über die Kosten informieren?“