Hohenau an der March

Erstellt am 16. Juni 2016, 05:00

von Nina Wieneritsch

Steuer-Krimi in Hohenau: Jetzt fehlen 100.000 Euro. Ex-Mitarbeiterin hatte den Überblick verloren, nun müssen Bürger nachzahlen.

Im Hohenauer Gemeindeamt wurden mittlerweile sämtliche offenen Grundsteuerakte aufgearbeitet - Ergebnis: Rund 101.600 Euro sind uneinbringlich, weil bereits verjährt.  |  NOEN, Gemeinde

Gegen jene Ex-Gemeindebedienstete, die mehreren steuerpflichtigen Bürgern seit 1999 keine Grundsteuer mehr vorgeschrieben hatte ( die NÖN berichtete ), sollen jetzt rechtliche Schritte eingeleitet werden. „Ich werde versuchen, gegenüber der Verursacherin die verjährten Forderungen einzutreiben“, sagt SP-Bürgermeister Robert Freitag.

Die ehemalige Mitarbeiterin hatte als Grund für ihre Verfehlungen angegeben, überfordert gewesen zu sein – Freitag sprach am NÖN-Telefon von einer „großen Schlampigkeit“. Besonders ärgerlich für die Gemeinde: Aus den ursprünglich angenommenen 69.000 Euro wurden nun nach Aufarbeitung aller offenen Akte genau 101.573 Euro, die wegen Verjährung mittlerweile uneinbringlich sind.

Etwa 48.800 Euro an aushaftender Grundsteuer für die vergangenen fünf Jahre müssen nun von den betreffenden Gemeindebürgern nachgezahlt werden. „Für die Betroffenen ist es natürlich nicht erfreulich, wenn jetzt eine Nachzahlung ins Haus flattert. Zu dieser Forderung sind wir aber gesetzlich verpflichtet“, so Freitag.

„Prüfungsausschuss ist für Gebarung zuständig“

Die anderen Parteien, allen voran die örtlichen Freiheitlichen, wundern sich indes, wie das passieren konnte. „Laut den Ausführungen des Bürgermeisters gab es bereits 2013 einen ähnlichen Vorfall mit dieser Mitarbeiterin. Warum wurde nicht schon damals eine Kontrolle eingeführt?“, fragt Hohenaus FPÖ-Obmann Hannes Wlas.

Freitag kontert: „Dazu kann ich nur Folgendes festhalten: Für die laufende Kontrolle der gesamten Gebarung ist der Prüfungsausschuss, der zumindest viermal jährlich prüft und dessen Obmann nicht der Partei des Bürgermeisters angehören darf, zuständig.“

Der angesprochene Prüfungsausschuss-Vorsitzende der Gemeinde ist übrigens FPÖ-Gemeinderat Christian Van der Vyver. Er war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

FP-Obmann Wlas äußert sich dazu folgendermaßen: „Der Prüfungsausschuss-Obmann kann in die laufende Arbeit nicht eingreifen und kann nicht kontrollieren, wie viele Steuerbescheide verschickt wurden.“