Erstellt am 18. November 2015, 12:03

von Erwin Nußbaum

VP-Attacke auf Plessl. Aussendung der Untersiebenbrunner Schwarzen ortetniedere Beweggründe hinter Rückzug des SP-Bürgermeisters.

Hat rechtliche Schritte gegen VP eingeleitet: Untersiebenbrunns SP-Ortschef Rudolf Plessl.  |  NOEN, Archiv

Nachdem SP-Bürgermeister Rudolf Plessl kürzlich NÖN-exklusiv bekannt gab, sich Anfang nächsten Jahres aus seinem Amt zurückzuziehen, zeigt die örtliche VP nun Zähne — in Form einer Aussendung an die Gemeindebürger.

Darin heißt es zunächst, dass die Ankündigung von Plessls Rücktritt — nach nur einem Jahr in der neuen Amtsperiode — „auch seitens der Volkspartei Untersiebenbrunn mehr als überraschend war“. Was vermeintlich harmlos klingt, ist tatsächlich die Einleitung zu harschen Kritikpunkten — „Fakten“, mit denen man informieren will.

Bezugnehmend auf eine zuvor verteilte amtliche Information spricht die VP von 300 Wählern, die ihre Vorzugsstimmen für Plessl abgegeben haben. Diese seien, ebenso wie der gesamte Gemeinderat, durch den vorzeitigen Rückzug „offensichtlich getäuscht“ worden.

Weiters stellt die VP die Frage nach dem Grund für den Rückzugs-Zeitpunkt: Eine „Pensionsberechtigung nach 10 Jahren im Amt des Bürgermeisters“ wird dabei als mögliche Erklärung angeführt. Im nächsten Punkt bringen die Schwarzen das Ausscheiden des Amtsleiters und der Buchhalterin mit Plessls Wiederwahl in Zusammenhang.

Schlussendlich vermutet die VP hinter dem Ortschef-Rückzug auch politische Ungereimtheiten und daraus folgende eventuelle Aufsichtsbeschwerden: „Zu spät gelieferte Gemeinderatsunterlagen“ oder „Alleingänge in der Gemeindeführung“ seien zwei Beispiele.

Plessl klagt gegen VP-Anschuldigungen

So reagiert der rote Bürgermeister auf die Anschuldigungen: „Beschwerden sind eine Sache, aber Unwahrheiten zu verbreiten, eine andere. Es gibt seit 1997 kein Gesetz mehr, das mir eine Pension zusichert.“

Und Plessl weiter: „Ich bleibe deshalb bis Januar nächsten Jahres, um das Amt nach dem Rechnungsabschluss ordentlich zu übergeben und nicht, um mich zu bereichern. Ich habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um gegen diese Rufschädigung vorzugehen.“

Außerdem seien für den Weggang von Buchhalterin und Amtsleiter vornehmlich private Gründe ausschlaggebend gewesen und alle Projekte in seiner Amtszeit seien „in Ordnung gemacht worden“, es sei alles nachprüfbar.

Ein hitziges Gefecht. Die NÖN warf einen Blick ins NÖ Gemeinde-Bezügegesetz. Dieses zeigt unter Paragraph 12: „Der Bürgermeister hat Anspruch auf eine Bürgermeisterpension [...], wenn er sein Amt durch mindestens 10 Jahre ausgeübt hat [...].“ Ein Punkt für Untersiebenbrunns Schwarze?

Aber Vorsicht: Weiters ist unter Paragraph 22 Folgendes zu lesen: „Einen Anspruch auf Bürgermeisterpension nach diesem Gesetz können nur mehr Bürgermeister erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998 zehn Jahre einer Amtszeit [...] aufweisen.“