Erstellt am 22. Juni 2016, 05:00

von Thomas Schindler

Wahlbehörde im Visier: Fehler bei Auszählung?. Die Gänserndorfer FPÖ ortet Irrtümer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl.

FPÖ-Bezirkschef Herbert Steindl: »Das Gericht wird alles klären.«  |  NOEN, Mattes

Die Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die FPÖ - der blaue Kandidat Norbert Hofer war dem Grünen Alexander Van der Bellen knapp unterlegen – beschäftig auch die Gänserndorfer Bezirkswahlbehörde. Sie muss nämlich ebenfalls dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Zeuge Rede und Antwort stehen. Die öffentliche Verhandlung geht diese Woche über die Bühne.

Die Gänserndorfer FPÖ hatte kritisiert, dass im Rahmen der Auszählung der Briefwahlkarten – diese war am damaligen Montag ab 9 Uhr erlaubt – die Laschen zu früh geöffnet wurden, um zu kontrollieren, welche Wahlkarten auch unterschrieben und somit gültig waren. Weiters wurde kritisiert, dass gegen 15 Uhr in einem Büro der Bezirkshauptmannschaft plötzlich noch elf Wahlkarten gefunden wurden, die dann aber nicht mehr ausgezählt wurden, weil die Anzahl der Wahlkarten um 9 Uhr feststehen muss.

Steinhauser: "Sehen Befragung gelassen entgegen"

Bezirkshauptmann Martin Steinhauser sieht kein fehlerhaftes Verhalten seiner Behörde: „Es gab für alles einen korrekten Beschluss. Die elf Stimmen wurden protokolliert und nicht unter den Tisch gekehrt.“ Auch was die Laschen betrifft, habe man richtig agiert, so Steinhauser: „Die Integrität der Wahlkarten war absolut gewährleistet. Es wurde lediglich vorsortiert – die nicht unterschriebenen und somit ungültigen Wahlkarten wurden von den unterzeichneten getrennt.“ Dabei wurde nicht nachgesehen, wie der jeweilige Wähler abgestimmt hatte. Der Bezirkshauptmann abschließend: „Wir sehen der Befragung durch den VfGH auf jeden Fall gelassen entgegen.“

Interessant ist natürlich, dass auch die beiden Gänserndorfer FPÖ-Wahlbeisitzer mit deren Unterschriften der Arbeit der Bezirkswahlbehörde volle Korrektheit beschieden hatten. Dazu FP-Bezirksparteichef Herbert Steindl: „Es ist legitim, wenn man im Nachhinein einen Irrtum erkennt und diesen aufzeigt. Jetzt soll das Gericht klären, ob hier Fehler passiert sind oder nicht.“

Nachspiel für die Freiheitlichen?

Zuletzt wurde aber bekannt, dass der Einspruch der Freiheitlichen für die Blauen selbst ein Nachspiel haben könnte. Jetzt nahm nämlich auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung seine Ermittlungen auf – gegen die FPÖ. Und zwar wegen eben vorher besagtem Umstand: Obwohl die FP-Wahlbeisitzer mit ihrer Unterschrift die Ordnungsmäßigkeit der Wahlkarten-Auszählung im Protokoll beglaubigt hatten, gaben sie im Nachhinein eidesstattliche Erklärungen ab, dass es Unregelmäßigkeiten gab.

Die Behörde ermittelt nun wegen „Amtsmissbrauch“ sowie „Falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt“.

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