Erstellt am 28. April 2016, 05:04

von Robert Knotz

Weniger Geld für Ebhart. Die Bürgerliste fordert eine Parteienförderung für vier Mandatare. Einige Monate nach den Gemeinderatswahlen kehrte aber eine Gemeinderätin der Liste den Rücken.

Bürgerlisten-Obmann Paul Ebhart: »Ich habe nicht randaliert.«  |  NOEN, Archiv

Die jüngste Gemeinderatssitzung begann mit zwei Dringlichkeitsanträgen der SPÖ. Einer davon betraf die Auszahlung der Parteienförderung an die Bürgerliste: Laut SP-Bürgermeister Ludwig Deltl wurde an die Bürgerliste eine Parteienförderung für drei Mandatare ausbezahlt. Bürgerlisten-Obmann Paul Ebhart ist der Meinung, dass der Bürgerliste jedoch eine Förderung für vier Mandatare zustehe.

Zur Erinnerung: Bei den Gemeinderatswahlen im Vorjahr erreichte die Bürgerliste ebendiese vier Mandate. Die Gemeinderätin Brigitte Slama kehrte jedoch im Juli der Bürgerliste den Rücken (die NÖN berichtete) und ist jetzt parteilose Gemeinderätin. Die Auszahlung der Förderung (80 Euro im Jahr pro Mandatar) erfolgte im November.

Gemeindedirektor Michael Gintenreiter las die dazu betreffenden Stellungnahmen des Landes NÖ und ein Gutachten eines vom Bürgermeister beauftragten Rechtssachverständigen vor: Das Land-NÖ erklärte sich für „nicht zuständig“ und verwies auf den Zivilrechtsweg.

Ebhart will selbst noch Rechtsmeinung einholen

Nach Meinung des Rechtssachverständigen zähle jeweils die aktuelle Anzahl der Mandatare zur Bemessung der Parteienförderung. Der Sachverständige verwies auch auf die Bundesparteien, wo es genau so gehandhabt wird. „Ich nehme dies vorerst zu Kenntnis, möchte aber noch eine andere rechtskundige Meinung einholen“, gab sich Ebhart nicht geschlagen.

Gleich zu Sitzungsbeginn wurde die neue FP-Gemeinderätin Sabine Kienberger angelobt. Die Krankenschwester (30) wurde auch von der Mehrheit der 29 Mandatare (25 Ja-Stimmen, vier ungültig) in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Kienberger kam zum Zug, weil FP-Gemeinderat Hans Hofmann aus dem Ortsparlament ausgeschieden war.


Weitere Beschlüsse

  • Energie-Lieferverträge: Ein neuer Lieferant soll Einsparungen bis 16.000 Euro bei den gemeindeeigenen Einrichtungen bringen.

  • Auftragsvergaben für den neuen Kindergarten Josef-Drapela-Straße.

  • Widerruf des Vertrages mit dem Jugendzentrum.

  • Ernennung von Christian Graf zum Leiter der Volkshochschule.

  • Ansuchen um EU-Förderung „Elena“ für die örtliche Straßenbeleuchtung.