Erstellt am 11. September 2015, 06:32

von Stefan Havranek

Wieder Reiter vs. Zabadal. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP wollen beim kommenden Urnengang wieder mit den gleichen Spitzenkandidaten antreten. Andere Parteien überlegen noch.

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Nachdem die SP-Gemeinderäte ihre Mandate zurückgelegt haben, wird bald der Gemeinderat von der Landesregierung aufgelöst. Und fast gleichzeitig mit der Niederlegung startete der Wahlkampf. Die SP verteilte Flugblätter, in denen über den Rücktritt informiert wird.

Darin wird der Koalition aus VP und Liste Barnet vorgeworfen, die SP von der Arbeit für die Gemeinde auszuschließen. Weiters soll das Verhältnis zwischen VP-Bürgermeister Josef Reiter und Amtsleiterin Elisabeth Skocek zerrüttet sein.

SP: „Gemeindespitze ohne Führungsqualität“

Die SP kommt zu dem Schluss, dass eine Zusammenarbeit „unter einem Bürgermeister und einem Vize, denen wir jegliche Führungsqualitäten und eine einer Demokratie würdigen Ausübung ihres Amtes absprechen müssen“, nicht möglich sei. Deswegen verzichtete die SP darauf, ihren Misstrauensantrag zu behandeln. Zabadal: „Ich habe mit Ex-SP-Ortschef Johann Feigl geredet. Auch er kann sich nicht erinnern, dass es jemals einen 10-Uhr-Termin für eine Gemeinderatssitzung gegeben hat. In Wien arbeitende Mandatare müssten sich einen halben Tag freinehmen.“

Über den Misstrauensantrag wurde nicht abgestimmt. Zabadal (der von einer „Neuaufstellung“ der SP spricht, aber Spitzenkandidat für die Wahl bleibt) glaubt, dass der Antrag behandelt hätte werden müssen: „Die Frist ist nun abgelaufen. Aber eigentlich hätte der Bürgermeister die abgebrochene Sitzung an einem anderen Termin zu Ende bringen müssen.“

Reiter sieht das anders: „Es gibt ja keine Beschlussfähigkeit des Gemeinderats. Auch vom Land bekam ich diese Auskunft. Ich bin und war öfters in St. Pölten, um mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren – übrigens mit der Amtsleiterin.“ Mit der habe er nämlich ein gutes Auskommen: „Wir verstehen und bestens. Es gab zwar einen kleinen Kompetenzstreit, aber wir haben uns ausgesprochen und können sehr gut zusammenarbeiten.“

VP-Reiter: „Habe immer Rücksicht genommen“

Reiter zum 10-Uhr-Termin: „Das war die einzige Möglichkeit, um kurzfristig möglichst viele Mandatare zur Sitzung zu bekommen. Das muss die SP einsehen: Ich habe bei den Sitzungsterminen immer Rücksicht auf die Roten genommen, aber wenn es einen Misstrauensantrag gegen mich gibt, schaue ich zuerst auf meine Leute.“

Der VP-Ortschef (Solange es keinen Gemeinderat gibt, führt er die Geschäfte der Gemeinde – in beratender Funktion verbleiben die nicht zurückgetretenen Mitglieder des Gemeindevorstandes.) lobt sein Team: „Alle wollten mich beim Misstrauensantrag unterstützen, Gemeinderat Roland König ist sogar später in den Urlaub gefahren. Das zeigt, dass unsere Partie zusammenhält. Die SP fühlte sich in die Ecke gedrängt und legte zurück – eine Frechheit. Ich werde natürlich als Spitzenkandidat in die Wahl gehen, diesen Vorteil lasse ich mir nicht nehmen.“ Er stellte in der Fraktion die Vertrauensfrage und wurde einstimmig bestätigt.

Barnet zeigt sich kryptisch

Wie sieht die Liste Barnet die Neuwahl? Vizebürgermeister Johann Barnet kryptisch: „Wir lehnen uns einmal zurück und schauen, wie es weitergeht.“ Es steht im Raum, dass er zur VP zurückkehren könnte (wo ihm laut Reiter alle Türen offen stehen). Einer seiner zwei Mandatare, bereits erwähnter Roland König, ist aus der Fraktion ausgetreten, nimmt aber weiter an den Fraktionssitzungen teil.

Der andere, Anton Svatunek, soll „nicht glücklich“ sein und erwägt, eine eigene Liste zu gründen. Auch er lässt sich nicht in die Karten blicken: „Ich weiß noch nicht, wie es weitergeht. Klar ist, dass sich etwas ändern muss, denn derzeit ist das politische Klima von persönlichen Befindlichkeiten und Machtkämpfen geprägt.“

Ihm wurde von der SP auch vorgeworfen, Bauwerber aus dem benachbarten Ausland als „Kanaken“ bezeichnet zu haben: „Das ist mir in der Emotion herausgerutscht und aus dem Zusammenhang gerissen. Und wer das Wort auf Wikipedia sucht, wird auch sehen, dass es mehrere Bedeutungen gibt.“