Erstellt am 24. Dezember 2015, 05:03

von Ulla Kremsmayer

Wieder Wirbel um Hotel Sachsengang. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde heftig über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Sachsengang debattiert – mit einem negativen Ergebnis.

Kommen nun doch Flüchtlinge ins Hotel Sachsengang? Der Gemeinderat fasste jedenfalls einen negativen Beschluss.  |  NOEN, Archiv

Die Gerüchte, dass aus dem Hotel Sachsengang eine Flüchtlingsherberge werden könnte, schwelen seit Längerem – bis dato haben sie sich nicht bewahrheitet. Fakt ist, dass das Hotel seine Pforten mit Ende Oktober schließen musste, weil diverse Mängel, angefangen vom fehlenden Brandmeldesystem über unzureichende Fluchtwege bis hin zu schlechtem Wasser, nicht behoben wurden.

Seit Juli lag der Gemeinde ein Schreiben der Sachsengang -Privatstiftung, dem Besitzer der Immobilie, vor, in dem um Umwidmung der Fläche von Baulandsondergebiet „Hotel“ auf Bauwohngebiet angesucht wurde. Diesem Anliegen wurde auch im Stadtrat im September entsprochen, das heißt, es wurde ein positiver Grundsatzbeschluss zur Umwidmung gefasst. (Nur die Grünen waren damals dagegen. Sie argumentierten mit der wünschenswerten Erhaltung eines Beherbergungsbetriebes in der Region.)

Die Stiftung hatte gleichzeitig bei Caritas, Innenministerium und Land NÖ angeklopft, ob man denn nicht hier Flüchtlinge unterbringen möchte. Aufgrund der Kosten für die notwendigen Investitionen hatten diese Institutionen aber vorerst abgewunken. Anfang Dezember erreichte SP-Bürgermeister Hubert Tomsic die Benachrichtigung der Stiftung, dass das Areal verkauft worden sei. Wer nun tatsächlich der Käufer ist, ist nicht klar, doch ein (noch nicht registrierter) Verein namens „Route 66 – Wege in die Integration“ wollte nun im Ex-Hotel 48 unbegleitete Minderjährige und weitere 40 Personen (Familien) unterbringen und dieses Vorhaben dem Gemeinderat vorstellen.

Einstimmig hat das Gremium jetzt dieses Ansinnen abgelehnt. „Wehret den Anfängen“, sagt Tomsic: „Auf dem Areal könnten in Containern bis zu 900 Personen untergebracht werden, dann wären wir Traiskirchen zwei.“ Die Betreiber, darunter ein Immobilienentwickler, erschienen ihm nicht seriös.

VP: „Unterbringung in kleinen Gruppen besser“

Auch die ÖVP schreibt in ihrer Stellungnahme, dass der mögliche Betreiber eher Profit aus dem Flüchtlingsprojekt schlagen wolle. Zudem sei die ÖVP der Ansicht, dass die Unterbringung in kleinen Gruppen, wie etwa in Neuoberhausen oder Probstdorf geplant, besser sei. Doch die Gemeindeführung habe es verabsäumt, rechtzeitig mit der Sachsengang-Privatstiftung über Verkauf und Nachnutzung zu sprechen. Der Sachsengang-Privatstiftung sei der „verantwortungslose, scheinbar nur auf Profit ausgerichtete Verkaufsablauf im Schnellzugstempo, ohne Einbindung der Gemeinde“ vorzuwerfen.

Die FPÖ – so hört man aus der nicht öffentlichen Präsentation – kam den Betreibern gar mit wilden Drohungen: „Ich finde schon noch heraus, wo du wohnst“, soll einer der blauen Mandatare gedroht haben. Auch den Grünen waren die potenziellen Betreiber nicht ganz geheuer.

Die grundsätzliche Ablehnung des Gemeinderats macht aber Grünen-Stadtrat Martin Sommerlechner nachdenklich: „Man darf nicht vergessen, dass hier auch bewusst versucht werden könnte, die Gemeinde durch das Vorschieben des Flüchtlingsthemas dazu zu bringen, schnell das Hotel in Bauland umzuwidmen, um Geld zu machen. Aber wollen wir wirklich einen Wohnbau für rund 220 Personen, in einer Zeit, wo das Wachstum der Umlandgemeinden von Wien viel zu schnell ist und wir mit der Infrastruktur nicht nachkommen?“

Mehr aus der sehr turbulenten Gemeinderatssitzung, die sich schwerpunktmäßig mit dem Budgetvoranschlag beschäftigte, lesen Sie in der nächsten Ausgabe der NÖN.