Erstellt am 29. Mai 2016, 05:04

von Nina Wieneritsch

Windräder in der Warteschleife. Anlagen, die eigentlich schon errichtet werden könnten, stecken im Reformstau. Bürgermeister betroffener Gemeinden fordern deshalb eine Ökostrom-Novelle.

Durch formale Bestimmungen innerhalb des derzeit gültigen Ökostromgesetzes befinden sich zahlreiche Windpark-Projekte in der Warteschleife.  |  NOEN, NÖN

Das Ökostromgesetz stammt aus dem Jahr 2012 – seither haben sich die Bedingungen auf dem Markt geändert. „Mit dem Gesetz können mittlerweile nur noch die Hälfte aller Windkraft-Projekte gefördert werden“, so Martin Fliegenschnee-Jaksch von der IG Windkraft.

Novelle des Ökostromgesetzes gefordert

Über 30 Bürgermeister, auch aus dem Bezirk, forderten deshalb in einer Pressekonferenz eine rasche Novelle des Ökostromgesetzes. „Es kann nicht sein, dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks im Gemeindegebiet zu genehmigen und dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Ökostromgesetzes scheitert“, bemerkt Bürgermeister Franz Werdenich aus Potzneusiedl (Bezirk Neusiedl am See).

Durch die Perspektive des Ökostromgesetzes 2012 hatten Betreiber damals mit der Planung von Windparks begonnen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der künftigen Standort-Gemeinden wurden die Bevölkerung informiert und die Zustimmung für die Projekte ermöglicht, sodass der Genehmigungsprozess gestartet werden konnte.

Herbert Mihaly, Bürgermeister von Au am Leithagebirge (Bezirk Bruck): „In unserer Gemeinde haben wir viel und intensiv über das Windkraftprojekt nachgedacht. Wir hatten viele – auch hitzige – Diskussionen, Info-Veranstaltungen und eine Volksbefragung, bei der sich über 80 Prozent der Menschen für die Windkraft ausgesprochen haben. Ich kann meinen Bürgern nur schwer erklären, warum ein Projekt, das alle notwendigen Genehmigungen aufweist und von einer so großen Mehrheit getragen wird, aufgrund schlechter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus verzögert werden soll.“

So wie Mihaly sehen dies viele betroffene Bürgermeister. Mehr als 30 – darunter auch sieben aus dem Bezirk Gänserndorf (siehe Infobox) – unterzeichneten deshalb die Unterstützungserklärung, mit der die zuständigen Politiker aufgefordert werden, den Reformstau beim Ökostromgesetz zu beenden und möglichst rasch die Realisierung der Projekte zu ermöglichen.

Gefahr: Förderungen könnten verfallen

„Der Planungs- und Genehmigungsprozess für neue Windkraftanlagen dauert in Österreich zwischen drei und fünf Jahren“, erklärt Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld. Seit fünf Jahren ist auch das Ökostromgesetz unverändert in Kraft. In diesem Zeitraum hat sich das energiewirtschaftliche Umfeld jedoch verändert. Das veraltete Ökostromgesetz funktioniert in dem mittlerweile komplett verzerrten Strommarkt nicht. So hängen 230 baureife Windkraftanlagen in einer Warteschlange und haben derzeit zum Großteil keine klare Perspektive auf Umsetzung. Außerdem sind mehr als die Hälfte dieser Anlagen von einem Verfall ihrer Förderanträge bedroht.

Um den Projekten in der Warteschlange eine Perspektive zu geben, bedürfe es nur kleiner Anpassungen im Ökostromgesetz. Damit könnten 1,2 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Politik ist gefordert, den Reformstau beim Ökostromgesetz zu beheben“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Aus dem Kabinett des zuständigen VP-Wirtschafts-Ministers Reinhold Mitterlehner heißt es diesbezüglich nur: „Es wird bald eine Novelle geben, die einen Teil der Probleme lösen wird.“ Mehr könne man derzeit noch nicht sagen.


Die Gemeinden

Folgende Gemeinden unterzeichneten die Unterstützungserklärung für eine Novelle des Ökostromgesetzes (Gemeinden aus dem Bezirk Gänserndorf sind hervorgehoben):

  • Burgenland: Neudorf, Gattendorf, Mönchhof, Gols, Nikitsch, Potzneusiedl, Zurndorf

  • NÖ: Au am Leithagebirge, Scharndorf, Sommerein, Gänserndorf, Markgrafneusiedl, Neusiedl an der Zaya, Velm-Götzendorf, Hauskirchen, Dürnkrut, Palterndorf-Dobermannsdorf, Brunn an der Wild, Meiseldorf, Sigmundsherberg, Irnfritz-Messern, Ernstbrunn, Gnadendorf, Stronsdorf, Altlichtenwart, Mistelbach, Gaweinstal, Kreuzstetten, Poysdorf, Unterstinkenbrunn, Großrußbach, Grafenschlag, Trumau

  • Steiermark: Mürzzuschlag, Fischbach