Erstellt am 30. Dezember 2015, 12:03

von Ulla Kremsmayer

Wirbel vor Weihnachten. Politisches Hickhack / Im Gemeinderat wurde es trotz stiller Zeit laut: SP und Grüne kritisierten unisono das Verhalten der FP, die dem Kulturstadtrat Amtsmissbrauch vorwarf.

Grünen-Stadtrat Martin Sommerlechner stand unter FP-Beschuss.  |  NOEN, Archiv

Keine weihnachtliche Stimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, wo normalerweise nach kleineren oder größeren Scharmützel rund ums Budget einmütig zum Heurigen übersiedelt wird. Diesmal war es anders.

Schon zu Beginn heftige Debatten rund um die Nachnutzung des Hotels am Sachsengang als Flüchtlingsquartier – die NÖN berichtete bereits darüber. „Es gab reichlich Gelegenheit zum Fremdschämen“, berichtet Martin Sommerlechner von den Grünen. Die freiheitlichen Gemeinderäte hätten sich wie im Bierzelt benommen, mit derben Zwischenrufen und wilden Drohungen.

Vanek: „Was FP bot, war unter jeder Kritik“

Sein Fraktionskollege Andreas Vanek assistiert: „Ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Gemeinderats. Ich habe manch emotionale Diskussion miterlebt und auch selbst geführt. Was die Freiheitliche Fraktion in dieser Sitzung geboten hatte, war unter jeder Kritik. Aggressiv, jedem Redner ins Wort fallend, zynische Unterstellungen, persönliche Angriffe unter der Gürtellinie.“

Ähnlich sah das SP-Bürgermeister Hubert Tomsic: „Das war teilweise schon sehr tief.“ Eingegriffen habe er aber nicht, obwohl es bei der Budgetdiskussion heftig weiterging. Umstritten waren vor allem die Erhöhungen der Wassergebühren und der Hundesteuer.

FP beklagt „erbärmliche Kenntnis“ von Draxler

„Wir nehmen da ohnehin einen Spitzenplatz im Bezirk ein und sehen zudem schon seit Jahren zu, wie Wasser irgendwo versickert“, beklagte FP-Mandatar René Azinger. Grundsätzlich wurden auch die Fähigkeiten des neuen Finanzstadtrates Gerhard Draxler, er war zuvor Sozialstadtrat, angezweifelt. Die FPÖ beklagte seine „erbärmlichen Kenntnisse“ der Materie.

Lob gab es nur für die Kostenersparnis bei der Zentralkläranlage. Es gebe immer Verbesserungspotenzial, kontert Vanek, „aber immerhin haben sich die Schulden der Gemeinde in der Periode von 21 auf 15 Millionen Euro verringert.“ Er freut sich jedenfalls, dass im kommenden Jahr der Radweg nach Oberhausen endlich Realität werden könne.

 FP-Angriff auf Kulturstadtrat Sommerlechner

Einen Höhepunkt stellte auch noch der FP-Angriff auf Kulturstadtrat Sommerlechner und den Verein „Kultur im Kotter“ dar, dessen Vereinsvorsitzender Sommerlechner in Personalunion ist. Der Kotter sollte weiterhin von der Gemeinde Miete und Betriebskosten in der Höhe von 145 Euro bezahlt bekommen, nicht nur zur Unterstützung der Kulturtätigkeit und der Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes, sondern auch, weil der Kotter zunehmend Kurse der neuen Volkshochschule beheimaten solle.

So weit so gut, doch der Vertrag war schon im Frühjahr abgelaufen und nicht rechtzeitig erneuert worden, die Gelder flossen aber weiter. So witterten die Blauen „sämtliche Straftatbestände des Amtsmissbrauchs“ seitens des Kulturstadtrates bestätigt und klärten ihn auf, dass er zwecks Strafminderung Selbstanzeige erstatten möge. Ansonsten müsse FP-Gemeinderat Daniel Wiedermann „als Polizist nach dem Offizialprinzip einschreiten.“

Doch Sommerlechner erklärte, der Sache gelassen entgegenzusehen. Allein die Abstimmung zum Antrag auf Verlängerung des Subventionsvertrages war hernach nur 16:16 ausgegangen und damit abgelehnt worden. Denn wegen Befangenheit musste Sommerlechner aus dem Sitzungssaal und die rot-grüne Koalition hat eben nur eine hauchdünne Mehrheit. „Wir werden eine Lösung finden“, ist Tomsic nun um Kalmierung bemüht.