Erstellt am 04. Mai 2016, 05:44

von Jutta Hahslinger

Notstandsgeld mit Scheinwohnung. Sozialbetrüger ergaunerte bei AMS an die 50.000 . Stromverbrauch brachte ihn zu Fall.

Ankläger Franz Hütter zum Beschuldigten: »Sie sind doch nicht fünf Jahre im Finsteren gesessen.«  |  NOEN, Jutta Hahslinger

„Ich glaube nicht, dass ich schuldig bin. Ich habe alle Auflagen und Kriterien des Arbeitsamtes in Gmünd erfüllt“, lässt der arbeitslose Glasbläser aus Tschechien per Dolmetscher die Richterin wissen. Wortreich will er die Vorsitzende davon überzeugen, dass er zurecht an die 50.000 Euro an Notstandshilfe von November 2008 bis 31. Dezember 2013 vom Arbeitsmarktservice Gmünd bezogen habe.

Ankläger Franz Hütter sieht das allerdings ganz anders: „Er hat bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Notstandshilfe - ein ordentlicher Wohnsitz in Österreich - geschwindelt. Die Anmietung der Waldviertler Wohnung in Alt-Nagelberg war nur vorgetäuscht. Die Finanzpolizei hat ihn bei mehreren Kontrollen zu keinem Zeitpunkt in der Wohnung angetroffen.“

„An den Wochenenden bin ich zu meiner Familie in die Heimat gefahren, sonst habe ich im Waldviertel gelebt“, entgegnet der Tscheche unwirsch. Dagegen spricht aber der ermittelte Stromverbrauch, der bei gleich Null liegt, wie die Richterin anmerkt: „Da hätten Sie ja nicht einmal das Licht aufdrehen dürfen. Was haben Sie die ganze Zeit gemacht?“, hakt sie nach.

Energiebetreiber: „Die Wohnung wurde nicht benutzt!“

Nichts, er habe halt ein genügsames Leben ohne Fernseher, Radio oder Wasserkocher geführt, will der Beschuldigte dem Staatsanwalt und der Richterin glaubhaft machen. Er könne doch nicht fünf Jahre im Finsteren gesessen sein, entgegnet der Ankläger und konfrontiert den Beschuldigten mit dem Fazit des Energiebetreibers: „Die Wohnung wurde nicht benutzt!“

Das Beweisverfahren lässt für die Richterin keinerlei Zweifel aufkommen. Sie befindet den Tschechen des Sozialbetruges für schuldig und verurteilt ihn zu zehn Monaten bedingt. Nicht rechtskräftig.