Erstellt am 06. Juli 2016, 04:00

von Thomas Weikertschläger

BP-Wahl: „Wiederholung ist richtig“. Vertreter aller Bezirksparteien sehen in VfGH-Entscheidung richtiges Zeichen. ÖVP und SPÖ nehmen Wahlhelfer in Schutz.

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Groß war die Freude nach der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai bei den Gmünder Grünen. Alexander van der Bellen hatte damals – trotz nur 43,6 Prozent im Bezirk Gmünd – die Wahl knapp mit 50,3:49,7 Prozent gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (56,4 Prozent im Bezirk) gewonnen.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus der Vorwoche, der eine Wiederholung der Stichwahl (am 2. Oktober) anordnete, sieht Grünen-Bezirkssprecher Manfred Stattler eine richtige: „Es ist schade, dass Energie und Kosten wegen der Missachtung von formalen Vorschriften aufgewendet werden müssen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist aber richtig. Es geht schließlich um unseren Rechtsstaat.“

Manfred Stattler (Grüne): „Ist zu aktzeptieren.“  |  Archiv

Stattler glaubt, dass diese Entscheidung dafür sorgen wird, dass künftig Wahlwiederholungen auszuschließen sind. „Ich erwarte, dass die Regeln zur Briefwahl nun rasch praxisgerechter gestaltet werden und dass der lockere Umgang der betroffenen Bezirkshauptmannschaften und des Innenministeriums mit Formvorschriften abgestellt wird.“

Stattler appelliert an die Wähler, auch beim dritten Termin der Bundespräsidentenwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Wir dürfen nicht müde werden uns zu beteiligen, das heißt: Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen.“ Wie schon bei der letzten Stichwahl gehe es um eine Richtungsentscheidung.

Walter Hoffmann (FPÖ): „Eine gute Nachricht.“  |  Archiv

Als „gute Nachricht“ bezeichnete Walter Hoffmann die Entscheidung: „Die Verfassungsrichter haben die Sache detailliert und rasch behandelt. Wenn Unregelmäßigkeiten passiert sind, dann gehört etwas dagegen gemacht“, meint der interimistische FPÖ-Bezirkschef. Dass diese erstmalige Entscheidung künftige Unregelmäßigkeiten ausschließt, glaubt er allerdings nicht: „Ich fürchte, dass wieder getrickst wird, wenn sich die Möglichkeit bietet.“

Ob auch Hofer die sich nun bietende Chance ergreift und doch noch Bundespräsident wird? „Wir haben gesehen, dass er im Bezirk quer durch die Alters- und Berufsgruppen gut ankommt. Aber ich glaube, es wird wieder knapp“, so Hoffmann.

Konrad Antoni (SPÖ)  |  Archiv

So einig wie wohl selten äußern sich Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Konrad Antoni (SPÖ) zur Causa. Beide werten das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als Zeichen, dass die Gewaltenteilung in Österreich funktioniert. Beide orten in der Bevölkerung aber eine gewisse „Wahlmüdigkeit“: „Ich werde oft darauf angesprochen, ob es wirklich notwendig ist, dass wir wieder wählen gehen müssen“, meint Diesner-Wais. Antoni appelliert an die Bevölkerung, vom Wahlrecht auch diesmal Gebrauch zu machen, denn: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer funktionierenden Demokratie leben zu dürfen.“

Auch sieht Diesner-Wais die Motivation der Freiwilligen in den Wahlkommissionen gefährdet, denn: „Da werden jetzt alle in einen Topf geworfen. Dabei haben jene, die in unseren Gemeinden mitarbeiten, sich nichts zu Schulden kommen lassen und gute Arbeit abgeliefert“, so Diesner-Wais. Um künftig ähnliche Szenarien zu vermeiden, müsse man gewisse Dinge nachjustieren. Auch hier teilt Antoni die Meinung von Diesner-Wais: „Auch diese Freiwilligen bilden ein Fundament unserer Demokratie.“

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  • Wahlwiederholung: Richtige Entscheidung?