Erstellt am 24. August 2016, 05:00

von Markus Lohninger

„Ein-Euro-Jobs“ sorgen für geteilte Reaktionen. Minister Kurz stößt mit Vorstoß auf keine tauben Ohren im Bezirk. Aber: Die Details bieten Diskussions-Stoff.

Martina Diesner-Wais (ÖVP), Walter Hoffmann (FPÖ), und Konrad Antoni (SPÖ)  |  Archiv

Gemischte Reaktionen rief die Ankündigung von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid zu 1-Euro-Jobs zu verpflichten und andernfalls zu strafen, an der politischen Basis im Bezirk hervor.

Interims-FP-Bezirkschef Walter Hoffmann „weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Wer soll Arbeiten machen, die nicht einmal von uns einer erledigen will?“ Flüchtlinge würden, so Hoffmann, ohnehin zu viel erhalten und sollten daher ihren Beitrag leisten. Aber: „Die Durchführung wäre problematisch. Man hört, dass es ihnen schon zu viel Arbeit ist, wenn sie in Parkanlagen helfen sollen.“

"Sinnvoll wenn Flüchtlinge am Gemeindeleben teilnehmen"

Von den anderen Fraktionen erhält Kurz zumindest teils Zustimmung. Die organisatorischen Rahmenbedingungen abzustecken wäre nicht leicht, sagt etwa VP-Bezirksobfrau Martina Diesner-Wais, „aber wir sollten nicht nur Sicherung ohne Gegenleistung bieten. Es ist sinnvoll, wenn Flüchtlinge am Gemeindeleben teilnehmen – es gibt genug Tätigkeiten, die übernommen werden könnten, ohne Arbeitsplätze zu vernichten.“ Vieles davon würde derzeit nur auf freiwilliger Basis geschehen.

Manfred Stattler (Grüne): „Wer arbeitet, integriert sich schneller.“  |  Archiv

Der Aspekt hat für den SP-Bezirkschef Konrad Antoni Priorität. „Arbeit ist nichts Schlechtes, Leute kommen auch zu uns, um Arbeit zu finden“, sagt er, es dürfe aber zu keiner Verdrängung am Arbeitsmarkt oder Lohndumping kommen. Denn: Vieles zwischen Grünraumpflege und Schneeräumung würde im Rahmen von Dienstverhältnissen oder Selbständigkeit erledigt. Irritierend findet Antoni außerdem die „drohende Keule der Kürzung von Sozialleistungen“.

Grünen-Bezirkssprecher Manfred Stattler stößt sich an der Bezeichnung „Ein-Euro-Job“. „Sie legt nahe, dass für wenig Geld große Wirkung zu erzielen wäre.“ Tatsächlich würden Bereitstellung, Verwaltung und konkrete Arbeitsanleitung enorme Kosten verursachen – allerdings immerhin für neue Arbeitsplätze.

An sich ist Stattler aber in der Sache auf der Seite von Kurz: Arbeit helfe bei Integration, eine gerechtere Verteilung der Jobs trage zu sozialem Frieden bei. Bloß widerspreche eine Verknappung der Arbeitsplätze dem Zwang zu Arbeit: Neben einer „gerechteren Verteilung der (noch) vorhandenen Arbeit“ sei daher ein Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes mit geförderten Beschäftigungs-Modellen „sinnvoll und notwendig“.

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  • Verpflichtende 1-Euro-Jobs: Guter Vorschlag?