Gmünd

Erstellt am 18. Januar 2018, 04:17

von Markus Lohninger

Gewalt & Kriminalität: Viel Lärm um gar nicht viel. Nahezu Einigkeit unserer Spitzenkandidaten: Auch FPÖ bewertet Region als „relativ sicher“.

Margit Göll, Viktoria Prinz, Walter Hoffmann und Manfred Stattler  |  zVg

Kaum eine Wahl vergeht, ohne dass wir im Vorfeld durch Wahlkämpfer vor überbordender Kriminalität und Gewalt gewarnt werden. Wie ist es aber tatsächlich um die Sicherheit im Gmünder Bezirk bestellt? Wo liegen die Probleme, was sind die Lösungen? Die NÖN bat die Bezirks-Spitzenkandidaten aller wahlwerbenden Parteien um einen Blick auf ihre Sicht der Dinge.

Überraschendes Ergebnis: Die Vertreter aller Parteien attestieren dem Bezirk mit der viele Kilometer langen Grenze zu Tschechien – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – vergleichbar hohe Sicherheit. Selbst FPÖ-Spitzenkandidat Walter Hoffmann räumt ein, dass der Bezirk hinsichtlich Sicherheit und Kriminalität „im Vergleich zu anderen Regionen relativ sicher ist“.

Prinz-Schelte: „Bild von Sodom & Gomorrha“

Bezirkspolizei-Chef Wilfried Brocks hatte im NÖN-Interview Mitte 2016 – als die Aufregung um angebliche Flüchtlings-Kriminalität besonders groß war – betont, die Zahl der Anlässe sei bei uns „kriminalstatistisch viel geringer als in Bezirken ohne Grenze“. Dass die FPÖ unbeirrt davon einen auch auf Gewalt und Kriminalität fokussierten Wahlkampf fährt, treibt vor allem SPÖ-Spitzenkandidatin Viktoria Prinz auf die Palme. Die FPÖ trage die Verantwortung dafür, dass die „gefühlte Sicherheit“ trotz rückläufiger Fallzahlen abseits von Fahrrad-Diebstählen & Co geringer werde: Hetze und Angstmache würden diesmal mit „besonderer Grauslichkeit“ betrieben, sagt sie: „Eine Partei, die nun selbst den Innenminister stellt, der ja den Menschen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln sollte, zeichnet auf ihren Plakaten das Bild eines Landes, in dem Sodom & Gomorrha herrschen.“

Ähnlich sieht der Grüne Spitzenkandidat Manfred Stattler das Problem: „Verantwortungslose Politiker schüren Unsicherheit, indem sie auf schwarzem Untergrund vor ,Sex-Attentätern und brutalen Gewalttätern‘ warnen, weil sie sich dadurch Wählerstimmen erwarten.“

Auch die Spitzenkandidatin der ÖVP, Abgeordnete Margit Göll, hält die „dargestellte Brutalität“ für überzogen: „Alle Zahlen belegen, dass es bei uns keine bedrohliche Situation gibt. Es ist sicher nicht so, dass man sich bei uns fürchten müsste“, sagt sie: Auch landesweit sei die Kriminalität um 8,6 Prozent zurückgegangen, Niederösterreich sei das zweitsicherste Bundesland in Österreich. Das Landespolizei-Kommando reagiere auf Vorfälle prompt, erst jüngst sei auch in ihrer Gemeinde Moorbad Harbach nach einigen Diebstahls-Delikten mit strengerer Bewachung reagiert worden. Göll streicht auch die Zusammenarbeit unserer Polizeibeamten mit den Gemeinden und der Bevölkerung positiv hervor.

Dennoch, so FP-Hoffmann: Der Abbau von Polizei-Posten in der Region sei ein Fehler gewesen, „da hat man am falschen Platz gespart“. Auch wenn in der Region schwerere Verbrechen so gut wie nicht vorkämen, fühle sich die Bevölkerung durch laufende Meldungen über Einbrüche und Diebstähle verunsichert. Er hofft daher, dass es zu der von FP-Innenminister Herbert Kickl angekündigten Aufstockung des Polizei-Personals kommen wird. „Inwieweit da die Landespolitik mitreden kann, muss man aber erst abwarten“, so Hoffmann.

Sozialpolitik als Mittel gegen Kriminalität?

Andererseits hat der Bezirk aus Zeiten der Grenzsicherung noch einen Überhang von mehr als 30 Polizeibeamten über der anhand der Bevölkerungsdichte vorgeschriebenen Personalzahl. Beamte der AGM-Dienststelle würden unterstützende Sondermaßnahmen übernehmen, auch das trage dazu bei, dass Gmünd in Sachen Aufklärung von Delikten traditionell im Spitzenfeld liegt, sagt SP-Prinz.

Landesweit sieht Prinz aber – wie FP-Hoffmann und auch VP-Göll – den Bedarf für eine merkbare Aufstockung des Personals. Göll: Dienststellen sollten nicht nur am Papier bestehen, sondern – etwa im Karenzfall durch Nachbesetzungen – auch tatsächlich belegt sein. Sie mahnt allerdings von allen Mitmenschen einen Beitrag zur Sicherheit in ihrer Region ein: „Es ist wichtig, dass das Bewusstsein dafür geschärft wird, dass aus der Bevölkerung Verdachtsmomente tatsächlich an die Polizei gemeldet werden.“

Laut Stattler sei Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik. Dem Einstieg in die Kriminalität müsse durch Armutsbekämpfung entgegen gewirkt werden. „Kontraproduktiv war hier die NÖ-Kürzung der Mindestsicherung unter das Existenzminimum“, so Stattler.

Die NÖN-Anfrage bei Neos-Spitzenkandidat Patrick Kernstock blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.