Erstellt am 29. September 2015, 09:42

von Markus Lohninger

FP-Zeilinger gegen Koalition. Asylwerber für einzelne kommunale Tätigkeiten: FP-Stadtrat stimmte gegen Vorschlag der eigenen Koalition – und erregte mit seiner Argumentation.

Neu im Rat: Benjamin Zeilinger.  |  NOEN, Archiv

Heftige Auseinandersetzungen gab es bei der Sitzung des Gmünder Gemeinderates am 24. September zur fallweisen Vergabe von gemeinnütziger Arbeit an Asylwerber durch die Stadtgemeinde, die mit Anerkennungsbeiträgen von maximal 120 Euro pro Monat abgegolten wird.

Obwohl der Vorschlag aus der ÖVP/AfG/FPÖ-Koalition gekommen war, stimmte FPÖ-Stadtrat Benjamin Zeilinger dagegen. Er rechtfertigte dies mit dem geschwächten Arbeitsmarkt, dem dadurch einfache Arbeiten entzogen würden. Zudem höre er häufige Bedenken von Mitbürgern wegen „Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Hintergründen“. Würden diese nun vor Schulen oder Spielplätzen arbeiten, würden Gmünder ihre Kinder nicht mehr zu öffentlichen Plätzen gehen lassen.

Vischer-Simon: "Unglaubliche Behauptung"

„Fassungslos, dass das in dieser Koalition so hingenommen wird“, rang SPÖ-Klubchefin Beatrix Vischer-Simon nach Worten, Zeilinger unterstelle Fremden schon durch deren Aufenthalt an öffentlichen Plätzen eine Gefahr: „Das ist eine unglaubliche Behauptung! Vorurteile hat es immer gegeben, aber du solltest sie hinterfragen.“

Scharfe Worte brachte auch SPÖ-Gemeinderat Jürgen Binder. Er bedaure, so Binder, wenn der Schulterschluss über alle Parteien selbst auf Gemeindeebene nicht gelinge: „Was sollen wir für ein Vorbild sein?“ Eines seiner Kinder gehe selbst mit einem Syrer zur Schule, „die vertragen sich sehr gut.“

Preis: "Keinem wird Arbeit weggenommen"

Es gehe um ein Taschengeld, sagte auch ÖVP-Klubchef Martin Preis, keinem werde dadurch Arbeit weggenommen. Ziel der in Litschau bereits vor Monaten gestarteten Aktion sei es, Flüchtlingen während langer Asylverfahren strukturierte Tagesabläufe zu ermöglichen und deren Akzeptanz als aktive Menschen in der Bevölkerung zu erhöhen.

Der Beschluss wurde ohne FPÖ gefällt, für eine Mehrheit waren erstmals in der laufenden Periode auch die Stimmen der SPÖ nötig. Erste kommunale Tätigkeiten sollen Asylwerbern, wie der zuständige Stadtrat Preis zur NÖN sagte, „so rasch wie möglich angeboten werden“.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) in Richtung Benjamin Zeilinger: „Wir müssen persönliche Meinungen akzeptieren, vielleicht braucht es noch ein bisschen Zeit.“ Sie wolle aber in der Sache schauen, den Kreis jener, die helfen wollen, größer zu machen.