Gmünd

Erstellt am 13. September 2017, 06:00

von Markus Lohninger

Merkur-Bau wird zum Gerichtsfall!. Landesverwaltungsgericht verhandelt Lärmbeschwerde. Neue Option für Wohnraum-Schaffung.

Eine Großbaustelle ist derzeit das alte ÖBB-Areal in Gmünd – optisch und auch rechtlich.  |  Werner Grubeck

Das große Prestigeprojekt für die Bezirkshauptstadt hängt in der Warteschleife fest: Zwar sind die Abbrucharbeiten auf den alten ÖBB-Gründen zwischen Bahnhof und Harabruckteichen in Gmünd inzwischen weit fortgeschritten, doch der ursprünglich für Sommer 2017 anvisierte Start zur Errichtung von Merkur- und Bipa-Markt im vorderen Bereich steht immer noch in den Sternen.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP): „Projekt kann nur hinausgezögert werden.“  |  Markus Lohninger

Wie exklusiv in der NÖN berichtet, legten sich in den Behördenverfahren zunächst zwei Anrainer primär wegen befürchteter Lärmbelästigung gegen die Pläne quer, übrig blieb nun einer. Dessen Beschwerden gegen die Bescheide von Stadtgemeinde und Bezirkshauptmannschaft im gewerbe- und auch im baurechtlichen Verfahren landeten inzwischen allerdings vor dem Landesverwaltungsgericht in St. Pölten.

Man sei bemüht, Verfahren rasch abzuwickeln, sagt dessen Vizepräsident Markus Grubner zur NÖN – er verweist allerdings auf hohe zu bearbeitende Fallzahlen. Der Median sämtlicher Verfahren – also jener Wert, der bei Auflistung aller Zeitwerte der Dauer nach genau in der Mitte liegt – beträgt ihm zufolge etwa fünf Monate, der Durchschnitt beträgt aufgrund einzelner extremer Ausreißer etwa acht Monate.

Rosenmayer: „Auflagen können erfüllt werden“

Vor dem Winter ist also wohl mit keinem Baustart mehr zu rechnen.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) sieht das umfangreiche Projekt, in dem auch Wohnraum geschaffen werden soll, durch den laufenden Instanzenweg nicht grundsätzlich gefährdet. „An sich wurde alles geprüft. Zusätzliche Einwände können nur zu weiteren Auflagen führen, und diese können dann ja erfüllt werden“, sagt sie: Das Projekt könne nicht verhindert werden, „aber es wird hinausgezögert. Das ist schade.“

Große Lösung? Liegenschafts-Stadtrat Benjamin Zeilinger (FPÖ) verhandelt mit Wohnhaus-Investor.  |  Markus Lohninger

Steht die Entscheidung am Landesverwaltungsgericht fest, so könnten noch Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden. Dann wird es allerdings wirklich teuer, weil Verfahren dort anwaltspflichtig und mit hohen Gebühren verbunden sind. Landesverwaltungsgerichts-Vizepräsident Grubner: „95 Prozent unserer Entscheidungen werden nicht mehr angefochten.“

Weil die Situation – befürchtete Lärmbelästigung, weil unter anderem statt früherer Bahn-Werkstätten nun Shops kommen sollen – noch nicht kurios genug ist, machen seit Tagen auch Gerüchte über angeblich zutage getretene Boden-Verunreinigungen unterm aufgelassenen alten Bahnhofs-Areal die Runde. Bürgermeisterin Rosenmayer als Baubehörde erster Instanz reiht diese ins Reich der Erfindungen ein: „Es gab zu dem Gerücht auch schon ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft. Im Vorfeld wurden aber etliche Bohrungen gemacht, an den dabei ermittelten Ergebnissen und Erkenntnissen hat sich bis heute nichts geändert.“

Das sagt auch Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Die teilweise notwendige Sonderentsorgung etwa von Öl sei, so Pöttschacher, bereits im Vorfeld mit der Umweltanwaltschaft „abgestimmt und akkordiert“ worden. Hinsichtlich des Bauvorhabens an sich warte man, so Pöttschacher weiter, die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes ab.

Wohn- & Reihenhäuser: Übergabeziel noch 2018

Voran schreitet indes die Wohnraumschaffung im hinteren Verlauf der Emerich-Berger-Straße. Noch im September sollen die Parzellierungs-Pläne für das 21.400 m2 große neue Wohngebiet den Gemeinderat passieren, wobei es laut Liegenschafts-Stadtrat Benjamin Zeilinger (FPÖ) bereits sieben fixe und drei optionale Kaufzusagen für Bauparzellen gibt.

Eine Abkehr von bisherigen Überlegungen kündigt sich für den Reihen- und Wohnhausbau an. Zeilinger: „Wir sind in sehr fortgeschrittenen Gesprächen für ein Engagement eines Investors.“ Einigt man sich, dann soll dieser gut die Hälfte des geplanten Wohnareals in Bausch & Bogen kaufen. „Er würde dann mit unseren Vorgaben, aber auf eigenes Risiko und eigene Kosten, nicht geförderte Wohn- und Reihenhäuser bauen“, sagt Zeilinger. Die Anfragen aus der Bevölkerung seien in die Richtung gegangen. Als Ziel-Zeitpunkt der schlüsselfertigen Übergabe der Wohneinheiten nennt der FP-Stadtrat Weihnachten 2018.