Erstellt am 22. Juni 2016, 10:10

von Markus Lohninger

Und ewig grüßt das Polit-Hickhack. Eine hochsommerlich erhitzteSchlacht lieferte sich die Opposition mit der ÖVP im Gemeinderat. Ein „Best-of“ im Rückblick.

Weniger aggressiv als Edinger und doch auch unglücklich: SP- Stadtrat Gerhard Holzweber.  |  NOEN, Erhard Hois

Nach Todesfällen im Gemeindevorstand Mitte 2014 hatte sich der für den Gemeinderat charakteristisch schroffe Umgangston unter dem neuen Bürgermeister Rainer Hirschmann (ÖVP) mit Ausnahme eines kräftigen Rülpsers der Bürgerliste (BBL) kurzzeitig gelegt. – Spätestens in der Sitzung des 16. Juni hat der Litschauer Gemeinderat die endgültige Rückkehr zur Hickhack-Hochburg im Bezirk Gmünd vollzogen. Die NÖN hat das „Best-of“ dazu.

Dauer-Streitthema Kläranlage Schandachen. SP-Stadtrat Gerhard Holzweber protestiert, weil er nach einstimmigem Gemeinderats-Beschluss eine Gebührenanpassung der defizitären Anlage erwartet hätte, Roland Edinger (BBL) kündigt dazu eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Rainer Hirschmann (ÖVP) „als ausführendes Organ“ an. VP-Vizebürgermeister Reinhard Fürnsinn versucht, zu erklären: Man erfahre erst im Juli, ob das Land einer Verlängerung der Betriebsbewilligung um ein Jahr zustimme – komme diese nicht, dann müsse sowieso eine neue „Gesamtlösung“ mit neuen Gebühren gefunden werden.

Eskalation um Schulbus-Dienste. Eine unangenehme Situation erzeugt Bürgerlisten-Chef Edinger mit einem zumindest grob umstrittenen Solo zur Auftragsvergabe des Schülertransportes der Stadt im nächsten Schuljahr, zu dem auf NÖN-Nachfrage selbst eingesessene Polit-Urgesteine den Kopf schütteln: Edinger geht, wie er in der Sitzung sagt, mit Daten von Billigstbieter Frank-Reisen zu seinem Gesinnungsgenossen Anton Krapf, der einst gemeinsam mit ihm den Vorstand der Bezirks-FPÖ verlassen hatte und in Gmünd das „W4-Taxi“ betreibt. Mit dessen neuem Angebot, das 2.200 Euro unter jenem von Frank (25.400 Euro) liegt, überrumpelt er nun den Gemeinderat.

„Du kennst die Unterlagen spätestens seit Montag, holst ein Gegenangebot, dessen Konditionen ich nicht überprüfen kann und bindest mich gar nicht ein – die Vorgangsweise ist eine Frechheit!“, geht der Stadtchef, sonst in der Regel selbst bei scharfen Attacken cool, in die Luft. Edinger: Er habe wegen der Preisspanne zwischen Frank und Böhm-Reisen (7.000 Euro) eben ein „drittes Unternehmen gefragt, was das kosten kann“.

Hirschmann muss den Punkt von der Tagesordnung nehmen, kündigt wegen Edingers Vorgehen die Prüfung rechtlicher Konsequenzen an. Wie geht es aber um den Busdienst – den man aufgrund der geringen Kosten auch ohne Gemeinderat vergeben hätte können und der nach Einstellung des städtischen Busdienstes sowieso einige tausend Euro sparen hilft – weiter? Wie ist mit den vorliegenden Angeboten umzugehen? Muss neu ausgeschrieben werden, bzw. dürfen in dem Fall die drei Firmen überhaupt noch einmal eingeladen werden? Die Leistung ändert sich ja nicht mehr. Die Fragen waren bis NÖN-Redaktionsschluss nicht geklärt, abgeschlossen werden soll der Punkt aber in der nächsten Gemeinderats-Sitzung am 20. Juli.

Werbung gegen Blumenschmuck. Eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Roland Edinger und ÖVP-Gemeinderätin Tanja Zellhofer entwickelt sich zur geplanten Verordnung über künftige plakatständer-freie Zonen.

Anlass dafür sei, so Zellhofer, Edingers angedrohte Anzeige wegen der Litschauer „Blumendamen“ gewesen, die im Zuge der Blumenschmuck-Aktion mit 3.500 gesetzten Pflanzen einen Werbeständer des BBL-Mandatars aus einem betroffenen Gebiet entfernt hatten. Wie im Vorjahr habe man ihn im Vorfeld telefonisch um Zustimmung bitten wollen, ihn aber nicht erreicht, beteuert Zellhofer, die bei den Blumendamen ehrenamtlich hilft: „Ich fühle mich gefrotzelt! Wir sind echt im Kindergarten, haben in Litschau offenbar echt kein anderes Problem als deinen Ständer.“ Edinger, der den Ständer wieder aufgestellt haben soll: Es habe sich um kein Blumen-, sondern ein Kiesbeet gehandelt, „ich würde mich davor hüten, ein Plakat in ein Blumenbeet zu stellen.“

Die Frage, was nun Kies und was nun Blume ist, soll spätestens nach der Zonenfestlegung obsolet sein. Eine Arbeitsgemeinschaft mit je zwei Vertretern jeder Partei plus einem aus der Wirtschaft soll die Fragestellung klären – zumindest darin ist der Gemeinderat einig.

Stadtplatz-neu. Vor allem SP-Fraktionschef Holzweber stößt sich an der Auftragserteilung für Zusatzleistungen für die Neugestaltung des Stadtplatzes – einerseits, weil er manche Leistung sowieso als Bestandteil der ersten Ausschreibung gesehen hätte, andererseits wegen der Rechnungsgestaltung einer Baufirma. „Da gibt es keine Position, wo nicht zirka steht! Ich würde eine solche Rechnung nicht annehmen, kann ja auch nicht ‚zirka‘ eine Waschmaschine verkaufen“, klagt er. Jede Rechnung müsse, sagt Stadtamts-Direktor Jürgen Uitz, aber sowieso von fünf Menschen geprüft werden.

Den Antrag der ÖVP gehen SPÖ und BBL nicht mit.

NÖN im Gemeinderat. Die BBL fordert Bürgermeister Hirschmann per Dringlichkeits-Antrag zur öffentlichen Richtigstellung eines NÖN-Beitrages zu Gerüchten über angebliche Pläne zur Unterbringung von 150 Asylwerbern im Hoteldorf auf (mehr dazu auf Seite 38!). Die von Hirschmann in der NÖN zitierte Aussage komme der „Rufschädigung sehr nahe, er hat wissentlich den falschen Anschein erweckt“. Hirschmann, der rechtliche Schritte gegen Edingers Aussage in den Raum stellt, dementiert klar: „Ich habe nur gesagt, dass es eine Anfrage von einem Liegenschafts-Eigentümer in Litschau gab. Den Namen Hoteldorf habe ich nie in den Mund genommen!“

Die BBL zieht den Antrag zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils schließlich zurück.

Nach einer, von SPÖ-Gemeinderätin Manuela Müller beantragten, Abkühlungspause sollen die Wogen auch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil zum Urlaub von Gemeinde-Bediensteten noch einmal kräftig hochgegangen sein. Edinger hatte den Punkt, in dem es ihm zufolge um mehr als 5.000 offene Urlaubsstunden aus bis zu 20 Jahren ging, vergeblich in den öffentlichen Teil verlegen wollen.

Ein Tipp für den nächsten Termin im Litschauer Rathaus-Sitzungssaal: Sehen Sie sich das an – bessere Unterhaltung bekommen Sie als Hauptabendprogramm derzeit nicht!