Erstellt am 08. Mai 2016, 05:54

von Markus Lohninger

Klagen nehmen stark zu. Arbeiterkammer rechnet für 2016 mit einer Verdoppelung der Klagen gegen abgewiesene Ansuchen zur Invalidenpension. Zahl von 2015 bereits erreicht.

Gmünds AK-Chef Michael Preissl: Mehr Klagen und zugleich schlechter werdende Chancen auf Erfolg.  |  NOEN, M. Lohninger

Die Arbeiterkammer Gmünd schlägt Alarm: „Der Zugang für kranke oder arbeitsunfähig gewordene Menschen zur Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits-Pension wird immer schwieriger“, warnt AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl im NÖN-Gespräch.

Die Arbeiterkammer muss Betroffenen wegen des enger werdenden gesetzlichen Rahmens häufig von Haus aus vom Klagsweg gegen abgewiesene Pensionsansuchen abraten. Dennoch steuerte die Zahl der durch die AKNÖ in Gmünd eingebrachten Klagen bis Ende April bereits auf die 30 zu. Damit ist die Jahressumme von 2015 jetzt schon überschritten, bei gleichbleibendem Trend rechnet Preissl mit einer Verdoppelung der Klagen bis zum Jahresende. Dem Anstieg der umstrittenen Bescheide stehen jedoch schlechter werdende Aussichten auf Erfolg entgegen. Preissl: „Wir müssen immer öfter in weitere Instanzen gehen. Ohne Unterstützung hätte der Einzelne da kaum mehr eine Chance.“

Oft existenzbedrohende Szenarien

Das Bild von der sozialen Hängematte, in die sich manche Mitmenschen zurückziehen möchten, treffe sehr häufig nicht zu. Michael Preissl erzählt von nicht selten existenzbedrohenden Szenarien – etwa im Fall einer Frau aus dem Bezirk, die drei Jahrzehnte lang als Angestellte in einem Betrieb tätig war und dann schwer krank wurde. Wegen einer Krebsbehandlung inklusive Reha-Aufenthalt war sie eineinhalb der vergangenen zwei Jahre ununterbrochen im Krankenstand, „es gibt keinen Bescheid, dass die Behandlung abgeschlossen und die Dame geheilt ist.“ Dennoch sei ihr keine Invalidität beschienen worden – sie erhält keine Pension und auch nicht das 2014 eingeführte „Reha-Geld“, das einer einjährigen Überbrückung der Zeit bis zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt oder einer Umschulung dient. Und Krankengeld gibt es nur maximal ein Jahr lang.

„Hat jemand in einem solchen Fall einen sehr sozialen Arbeitgeber, dann bringt man sich vielleicht irgendwie mit Büroversuchen, ein paar Tagen Arbeit und ein paar Tagen Urlaub über diese Zeit in den nächsten Krankenstand“, sagt Preissl: „Es bleibt aber selbst dann immer die Unsicherheit, wie es weitergehen kann. Damit sind auch Existenzängste verbunden…“

Die Art von „Verweistätigkeiten“, die Antragsteller anstelle ihres bisherigen Berufs künftig ausüben könnten, werde in Gutachten immer stärker ausgereizt. Preissl nennt unter anderem einen arbeitsunfähig gewordenen Tischler, dem in der Begründung der abgelehnten Pensions- Anfrage nach mehreren Jahrzehnten in der Werkstatt die Fähigkeit zur Arbeit als Fachberater im Baumarkt attestiert wurde. Er spricht auch von Fachärzten, die ihren Patienten „definitiv sagen, Sie sind ja nicht mehr arbeitsfähig“, und von Gutachten, in denen genau gegenläufige Diagnosen zitiert werden.

Überbrückungs-Geld für langjährige Bauarbeiter

Ein Weg für Bauarbeiter, die Zeit zwischen Arbeitslosigkeit bzw. nicht attestierter Arbeitsunfähigkeit und Antritt der Schwerarbeiter-Pension zu überbrücken, ist indes noch wenig bekannt. Das 2015 eingeführte „Bauarbeiter-Überbrückungsgeld“ aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse können Arbeiter, die jahrelang am Bau tätig waren und das 58. Lebensjahr erreicht haben, maximal 18 Monate beziehen.