Erstellt am 20. Juli 2016, 06:29

von Markus Lohninger

Krazaf: Alles, was Recht ist…. Markus Lohninger zur unerwarteten Wende im Prozess um Spitals-Millionen.

Eben erst wurde über die Gesetzesauslegung zur Aufhebung der Präsidentenwahl diskutiert, schon steht die nächste Debatte im Raum: 20 Jahre, nachdem Millionen-Ansprüche von Spitalsgemeinden gegenüber dem Bund offen blieben und die sogenannte „Krazaf-Lücke“ entstehen ließen, beendete der Oberste Gerichtshof den Dauerstreit – er hob die in den vorigen Instanzen gefallenen Urteile auf.

Es überrascht, wie sehr die Interpretation von Gesetzestexten und Prozessinhalten zwischen Leuten des gleichen Fachs abweichen kann. Und es überrascht, dass ein am Ende entscheidendes Detail wie die Zeit der Anmeldung der Ansprüche offenbar bis da nie Thema war.

Gmünd verliert 2,5 Millionen Euro, die fix eingeplant waren. Das Geld fehlt seit Jahren in der Kassa, die Stadtführung hat sich daran gewöhnt und braucht dafür nicht einmal einen neuen Kredit. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, weil einmal mehr die Gemeinden gegenüber dem Bund das Nachsehen haben. Und es bleibt die Einsicht, dass es sich der Bund gleich durch ein neues Gesetz so richten konnte, dass die Gemeinden die Altlasten aus dem Fonds auch künftig alleine tragen müssen.