Erstellt am 19. November 2015, 06:23

von NÖN Redaktion

Gmünd hofft auf Millionen. Oberlandesgericht sagt: Bund muss Städten die „KRAZAF-Lücke“ ersetzen. Gmünd hofft auf 2,5 Millionen Euro.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
Die Stadt Gmünd hofft, nach der Auflösung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) im Jahr 1997 gebliebene Forderungen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro zurück zu bekommen. Jetzt ist sie dem Geld noch ein Stück näher gerückt.

Nachdem die Stadt Hainburg nämlich im Musterprozess gegen den Bund bereits in der ersten Instanz Recht bekommen hatte (die NÖN berichtete), bestätigte nun das Oberlandesgericht Wien das Urteil. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht mehr möglich, nur mehr eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof.

Die Gmünder Stadtführung hofft nun, dass der Bund den Rechtsstreit nicht verlängert und das Geld rasch auszahlt, wie Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Hubert Hauer (AfG) erklärt: „Diese Urteilsbegründung ist sehr klar. Um dieses Urteil kommen auch die Richter am Obersten Gerichtshof nicht herum. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Bund den Weg vor Gericht weiter geht, denn das würde nur weitere Kosten verursachen.“

Mit den 2,5 Millionen Euro würde sich der Schuldenstand der Stadt Gmünd stark reduzieren. Hauer: „Das bedeutet eine Reduzierung der Zinszahlungen, was unsere Finanzkraft natürlich erhöht.“