Erstellt am 17. Dezember 2015, 05:28

von Markus Lohninger

Wirbel um Personalauswahl. Disput um Posten des waldviertelweit einzigen Polizisten im Gemeindedienst. SPÖ: Blaschko-Nachfolger steigt mit Gehalt des 60-Jährigen ein – ohne dafür nötige Ausbildung.

 |  NOEN, APA

Politischer Wirbel um die Nachbesetzung des Gmünder Stadtpolizisten Gerhard Blaschko, der im Lauf des kommenden Jahres in den Ruhestand treten wird: Die ÖVP/AfG/FPÖ-Stadtregierung peitschte den Nachfolger im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderats-Sitzung am 10. Dezember allein durch. Sie schlug auch die Bitte der SPÖ um die Bildung eines Ausschusses mit allen Gemeinderats-Fraktionen aus. Dort häten Fragen nach der Entlohnung nachverhandelt werden sollen.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) rede gerne von parteiübergreifender Zusammenarbeit, klagten die Sozialdemokraten im öffentlichen Sitzungsteil in einem Dringlichkeits-Antrag. Aber: In der Praxis würden „Gemeinderats-Anträge in der tatsächlich ausformulierten Form“ samt aller Fakten erst unmittelbar vor Stadt- und Gemeinderats-Sitzungen übermittelt. Der von ÖVP, AfG und FPÖ aufgenommene neue Stadtpolizist verdiene ab 1. Februar durch seine Einstufung und eine Biennalzulage bereits so viel, wie Gerhard Blaschko am Ende seiner langen Laufbahn im Alter von mehr als 60 Jahren. Letzterer besitze allerdings die für die Gehaltsstufe nötige Ausbildung im Gegensatz zu seinem 20 Jahre jüngeren Nachfolger.

Als „sehr befremdlich“ stuft der von der NÖN zu der Causa befragte ÖVP-Klubchef Martin Preis die aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil nach außen gedrungene Debatte ein.

ÖVP-Nähe als Grund für Protest? SPÖ dementiert

„Von zwei infrage gekommenen Bewerbern aus Gmünd ist unser Vorschlag fachlich der Bessere“, betont Preis einerseits. Auch bestehende Dienstvereinbarungen würden vergleichbare Regelungen und Zulagen enthalten, sagt der fürs Personal zuständige Stadtrat zudem: Die Biennalzulage sei eine Vorwegnahme von Aufrückungen, die dadurch künftig ohne Lohnerhöhungen bleiben würden. „Ein ähnliches Modell wurde heuer schon einmal mit SPÖ-Zustimmung beschlossen“, sagt Preis.

Abgesehen davon hält er die Gehaltsdebatte für „dem Problem vorgeschoben, dass der Polizist kein eingetragenes SPÖ-Mitglied ist“. Der von ÖVP, AfG und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ Auserwählte ist vielmehr Gewerkschafter der VP-nahen FCG-KdEÖ. Einen Zusammenhang zwischen der politischen Erdung und dem Protest bestreitet wiederum SP-Klubchefin Beatrix Vischer-Simon energisch: „Die Person steht als solche absolut nicht zur Debatte! Die mangelhafte Informationspolitik und die Entlohnung sind aber einfach nicht in Ordnung, wir wollen keine Ungerechtigkeiten entstehen lassen.“